Rede von Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung Ich mache schon ein bisschen länger Politik, und ich antworte Ihnen, obwohl ich weiß – das sage ich ganz deutlich –, dass viele von Ihnen gleich mit dem Telefon in der russischen Botschaft sind. Trotzdem darf ich Ihnen sagen, dass sich diese Koalition – manches Mal auch mit anderen Partnern, die heute in der Opposition sind – intensiv darüber Gedanken macht, wie wir den Personalaufwuchs im Bereich der Bundeswehr umsetzen können. Ich habe erlebt, dass wir Kasernen geschlossen haben. Ich habe das seinerzeit nicht für klug gehalten – das darf ich ganz deutlich sagen –, als wir hier entsprechende Entscheidungen getroffen haben. Ich darf Ihnen aber auch sagen, dass wir intensiv an der Planungsbeschleunigung arbeiten. Und es ist, wie ich weiß – ich war viele Jahre Bürgermeister –, nicht so einfach, das Planungsrecht entsprechend zu ändern. Wir sind dabei, zu strukturieren: Wo haben wir Möglichkeiten des Aufwuchses in unseren Kasernen? Wie verdichtet sind Kasernenbereiche? Wo können wir was aufwachsen lassen? – Und ich darf Ihnen auch ganz deutlich sagen: Wir müssen uns auch darüber unterhalten, wo wir neue Kasernen installieren müssen. Dann müssen wir uns auch Gedanken über die Frage machen: Wo sind die jungen Wehrdienstleistenden, die Lust auf die Bundeswehr haben? Der Minister hat vorhin ja ganz deutlich gesagt, wie wichtig es ist, dass wir Lust auf Bundeswehr, auf Technik wecken. Ich darf Ihnen sagen: Mittlerweile macht sich eine große Planungsabteilung im Hause Gedanken darüber, wie wir das Ganze umsetzen werden. Das sind nicht nur Sprüche, die wir hier im Parlament machen, sondern das ist eins zu eins umzusetzen. Ich weiß, das mag vielen von Ihnen – vielleicht nicht allen, aber einigen von Ihnen – nicht passen, die sich wünschen würden, dass wir anders mit unserer Bundeswehr umgehen, die – ich sage es mal deutlich – der verlängerte Arm von Herrn Putin hier sind. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich habe seit Jahren, auch schon in den 80er-Jahren, immer dafür gekämpft – damals leider gegen manche von der grünen Seite –, die Freiheit für unser Land zu verteidigen. Heute muss ich diese Freiheit – zumindest verbal – hier im Parlament gegen Sie verteidigen, und das macht mir ganz große Sorgen, meine Damen und Herren. Wir werden Verwaltungsstrukturen verschlanken. Wir werden gegebenenfalls auch Aufgaben streichen. Wir werden Prozesse digitalisieren, und alles muss konsequent auf Einsatzfähigkeit ausgerichtet werden. Das heißt aber auch: Mit der neuen Wehrpflicht und dem Ausbau von Marine, Luftwaffe, Heer, Cyberraum muss auch das Unterstützungskommando, etwa Logistik und Sanitätsdienst, zwingend mitwachsen. Zudem, meine Damen und Herren, müssen wir aus den Kämpfen in der Ukraine lernen. Drohnen haben dort die Kriegsführung dramatisch wie leider auch tragisch verändert. Sie bringen einerseits den Stellungskrieg zurück und verlagern andererseits – und das ist mir fremd gewesen – Einsätze an die Konsole. Essenziell für die Bundeswehr ist deshalb ein noch schnelleres Aufbauprogramm für eigene Drohnen. Erforderlich sind dabei Fähigkeiten zu Überwachung, Abwehr, Störung, Transport und auch – das darf ich Ihnen sagen – zum Angriff. Meine Damen und Herren, auch die deutsche Wirtschaft ist gefordert. Das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Ministerium und Industrie – so habe ich es seit 16 Jahren im Haushaltsausschuss häufig empfunden – muss bei der derzeitigen Sicherheitslage schlichtweg ein Ende haben. Lieferengpässe und Abhängigkeiten zwingen leider die Bundeswehr immer wieder zu Beschaffungen auch von außerhalb Europas. Ich sage Ihnen aber: Echte Souveränität setzt eigene Fähigkeiten bei uns im Land bzw. in Europa voraus. Eine leistungsfähige deutsche und europäische Verteidigungsindustrie braucht verlässliche Aufträge, sie braucht gezielte Förderung, sie braucht strategische Zusammenarbeit in Europa, meine Damen und Herren. Und das gilt, Herr Minister, auch für den Space-Bereich. Wenn wir das hinkriegen, werden wir uns Produktionskapazitäten sichern. Wir werden zwingend benötigte Kapazitäten aufbauen, die wir im Verteidigungsfall in großem Maßstab benötigen. Und wir werden Lieferketten wieder widerstandsfähig machen. Deshalb von dieser Stelle ganz deutlich der Hinweis an die Industrie: Die Politik wird mit diesem Haushalt liefern, sie wird mit kommenden Haushalten liefern. Die Industrie erhält jetzt langfristige Rahmenverträge, um diese Kapazitäten aufzubauen. Nun sage ich aber auch ganz deutlich: Jetzt muss die Industrie beweisen, dass auch sie liefern wird. Herzlichen Dank.