Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung

Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister! Andreas Mattfeldt hat gerade von offener Aussprache, von klaren Worten gesprochen. Das will ich auch sehr gerne aufnehmen. Ich will am Anfang mal deutlich klarstellen: Von der linken Seite des Hauses, von uns, will sich niemand Putin unterwerfen. Zu der These „Wer diesem Etat nicht zustimmt, ist ein Putin-Knecht“ kann ich nur sagen: Das ist wirklich absurd. Da haben wir eine ganz klare Position, und die bleibt auch. Aber dieser Haushalt zeigt ja im Kern das, was der Kanzler gewollt hat – der Verteidigungsminister vermutlich auch –: „Whatever it takes“, was immer es kostet. Das gilt nur für die Aufrüstung der Bundeswehr. Das ist vielleicht ein Problem. Wenn die Priorität Nummer eins dieser Koalition wirklich Aufrüstung ist, das ist für mich ein Problem. Es sind gigantische Kosten – 86 Milliarden Euro; das ist schon mehrfach gesagt worden. Ich erinnere noch mal daran: Vor der Wahl hieß es: Keine neuen Schulden. – Was ist denn jetzt damit? Vor der Wahl hieß es: Keine Ausnahme von der Schuldenbremse. – Aber bei einem Etat geht das komischerweise. Das ist doch nicht normal. Ich will mal daran erinnern: Der Bundestag hat nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine schon mal 100 Milliarden Euro Sondervermögen zur Verfügung gestellt. Was ist denn eigentlich daraus geworden?