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Rede von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) – Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich die Debatte mit einem Lob beginnen, und zwar mit dem Lob, dass die Bundesregierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland den schweren Weg geht, einen National…
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Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Aktuelle Stunde: Zur Lage der transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Transatlantische Beziehungen – darüber will die Union heute sprechen. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, zu schauen, was die Union so in den letzten Monaten und Jahren über Donald Trump und die USA gesagt hat. Roderich Kiesewetter, CDU-Mitg…
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Schriftliche Frage 42 von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU): Wie viele afghanische Ortskräfte der Bundeswehr die eine Zusage zur Aufnahme in Deutschland erhalten haben und auf ihre Einreise nach Deutsc…
Frage 42 (Roderich Kiesewetter, CDU/CSU): Wie viele afghanische Ortskräfte der Bundeswehr die eine Zusage zur Aufnahme in Deutschland erhalten haben und auf ihre Einreise nach Deutschland warten, sind noch in Afghanistan oder in Nachbarländern wie Pakistan, und wie viele Personen…
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Schriftliche Frage 41 von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU): Wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Sicherheitsüberprüfung für ungediente Anwärter im Heimatschutzprogramm im Jahr 2…
Frage 41 (Roderich Kiesewetter, CDU/CSU): Wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Sicherheitsüberprüfung für ungediente Anwärter im Heimatschutzprogramm im Jahr 2024 und im Zeitraum Januar bis März 2025, und sind fehlende Stellenbesetzungen im Bereich des Bund…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/69 21. Wahlperiode 25.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aeikens, Anna (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/12 21. Wahlperiode 01.04.2025 Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum …
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Schriftliche Frage 67 von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU): Wie oft ist die Bundeswehr seit Februar 2022 gegebenenfalls ausgerückt, um mögliche russische Aktivitäten und Verstöße gegen Grenzvorschrift…
Frage 67 (Roderich Kiesewetter, CDU/CSU): Wie oft ist die Bundeswehr seit Februar 2022 gegebenenfalls ausgerückt, um mögliche russische Aktivitäten und Verstöße gegen Grenzvorschriften oder internationales Seerecht etc. aufzuklären (bitte angeben, welche Flugzeug- und Schiffstype…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…