Schriftliche Frage 67 von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU): Wie oft ist die Bundeswehr seit Februar 2022 gegebenenfalls ausgerückt, um mögliche russische Aktivitäten und Verstöße gegen Grenzvorschrift…

Schriftliche Frage 67 von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU): Wie oft ist die Bundeswehr seit Februar 2022 gegebenenfalls ausgerückt, um mögliche russische Aktivitäten und Verstöße gegen Grenzvorschrift… Frage 67 (Roderich Kiesewetter, CDU/CSU): Wie oft ist die Bundeswehr seit Februar 2022 gegebenenfalls ausgerückt, um mögliche russische Aktivitäten und Verstöße gegen Grenzvorschriften oder internationales Seerecht etc. aufzuklären (bitte angeben, welche Flugzeug- und Schiffstypen im gesamten Zeitraum hierfür eingesetzt wurden, und hierbei bitte die zehn häufigsten Typen pro Teilstreitkraft aufschlüsseln), und wie viele russische Schiffe wurden gegebenenfalls seit Februar 2022 von der Marine in Nord- und Ostsee begleitet? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller vom 23. September 2024: Die Begleitung russischer Schiffe und Einheiten der russischen Marine in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei (See). Die Marine unterstützt im Rahmen der Amtshilfe bei freien Kapazitäten. Zudem ist die Aufklärung fremder Einheiten während der Durchführung eigener Vorhaben ein Dauerauftrag der Marine, um ein maritimes Lagebild zu generieren. In den Jahren 2023 und 2024 wurden 107 Begleitungen russischer Schiffe durchgeführt, davon fünf durch Einheiten der Marine. Die Anzahl der Begleitungen wird erst seit 2023 erhoben, eine Statistik über begleitende Einheiten wird nicht geführt. Dem Bundesministerium der Verteidigung liegen keine Kenntnisse über Grenzverletzungen oder Verstöße gegen das internationale Seerecht durch Einheiten der russischen Marine auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland vor. Im Übrigen wird auf die Ausschussdrucksache 20(12)708 verwiesen.