234 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
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Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/21 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 21. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Lisa Schubert und Mayra Vriesema Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Stefan Henze, Sylvia Rietenberg, Georg S…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Schriftliche Frage 36 von Stefan Keuter (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Liste der Organisationen/NGOs zu veröffentlichen, welche Afghanen für das sogenannte Aufnahmeprogramm…
Frage 36 (Stefan Keuter, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Liste der Organisationen/NGOs zu veröffentlichen, welche Afghanen für das sogenannte Aufnahmeprogramm benennen durften, und falls nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig …
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Schriftliche Frage 27 von Mirco Hanker (AfD): Welche rechtlichen Voraussetzungen liegen der Abwägung seitens der Bundesregierung zugrunde, wenn nach Ansicht der Bundesregierung das Inter…
Frage 27 (Mirco Hanker, AfD): Welche rechtlichen Voraussetzungen liegen der Abwägung seitens der Bundesregierung zugrunde, wenn nach Ansicht der Bundesregierung das Interesse der mit dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan befassten meldeberechtigten Stellen dahingehend, dass …
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Informationsanspruch von Bundestagsabgeordneten über die meldeberechtigten Stellen im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen Voraussetzungen liegen der Abwägung seitens der Bundesregierung zugrunde, wenn nach Ansicht der Bundesregierung das Interesse der mit dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan befassten meldeberechtigten Stellen dahingeh…
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Schriftliche Frage 73 von Mirco Hanker (AfD): Inwieweit ist es rechtlich für das Auswärtige Amt vertretbar und politisch ausreichend und angemessen, meine Schriftliche Frage 54 auf Bunde…
Frage 73 (Mirco Hanker, AfD): Inwieweit ist es rechtlich für das Auswärtige Amt vertretbar und politisch ausreichend und angemessen, meine Schriftliche Frage 54 auf Bundestagsdrucksache 21/469 nach den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Afghanistan mit einer Antwort einer an…
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir ein paar Dinge aufgeschrieben. Aber bevor ich zu meinem Manuskript komme, möchte ich doch sagen: Das, was der Abgeordnete Wolf hier vorgetragen hat, hat mich erschüttert. Er hat den Völkermord geleugnet. Für ihn ist d…
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Protokoll der 19. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/19 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 19. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Juli 2025 Inhalt: Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 Tagesordnungspunkt 9: Vereinbarte Debatte: aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica Präsid…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Rede von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Der Haushaltsansatz für den Einzelplan 05 […] ist eine Katastrophe. […] Wir, die demokratischen Parteien dieses Hauses, haben gemeinsam in unter…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch das Libanon-Mandat, die deutsche Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL, ist ein lange bestehender Auftrag für die Bundeswehr. Er wird seitens der Bundeswehr zum einen in Stabsfunktionen wahrgenommen, zum anderen aber überwiege…
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Rede von Siemtje Möller (SPD) – Aktuelle Stunde: Lage im Nahen und Mittleren Osten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jürgen Hardt, du bist zwar gerade nicht im Raum, aber ich würde trotzdem gerne eine Bemerkung zu dem „Mansplaining at its best“ machen, das wir hier gerade erlebt haben. Ich finde, dass die von uns gemeinsam ge…
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Lage im Nahen und Mittleren Osten
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und wichtig, dass wir hier diskutieren. Und es war auch gut, dass das Auswärtige Amt uns in mindestens vier Obleuteunterrichtungen in den letzten Tagen immer wieder über die Situation in der Region und die Lage der …
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Make Russia pay! Das meine ich überhaupt nicht im übertragenen Sinne, sondern ganz wörtlich: Russland muss bezahlen. Jeden Tag führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg mit Angriffen auf zivile Infrastruktur, au…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…