Schriftliche Frage 27 von Mirco Hanker (AfD): Welche rechtlichen Voraussetzungen liegen der Abwägung seitens der Bundesregierung zugrunde, wenn nach Ansicht der Bundesregierung das Inter…

Schriftliche Frage 27 von Mirco Hanker (AfD): Welche rechtlichen Voraussetzungen liegen der Abwägung seitens der Bundesregierung zugrunde, wenn nach Ansicht der Bundesregierung das Inter… Frage 27 (Mirco Hanker, AfD): Welche rechtlichen Voraussetzungen liegen der Abwägung seitens der Bundesregierung zugrunde, wenn nach Ansicht der Bundesregierung das Interesse der mit dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan befassten meldeberechtigten Stellen dahingehend, dass diese Wert darauf legen, nicht öffentlich benannt zu werden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 60 des Abgeordneten Jürgen Hardt auf Bundestagsdrucksache 20/4631), insoweit gegenüber dem berechtigten Informationsanspruch der Abgeordneten des Deutschen Bundestages überwiegt, dass die meldeberechtigten Stellen in der Antwort nicht namentlich benannt wurden und auch auf die weiteren danach erfolgten, auf die Bezeichnung der meldeberechtigten Stellen gerichteten Fragen von Abgeordneten bis zum heutigen Stand in den dazu ergangenen Antworten der Bundesregierung nicht benannt wurden (bitte die angewendeten bzw. anzuwendenden Rechtsnormen angeben)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 18. August 2025: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 22. September 2023 auf die Schriftliche Frage 54 des Abgeordneten Jürgen Hardt auf Bundestagsdrucksache 20/8449 verwiesen, da diese nach wie vor zutreffend ist und sich keine Änderungen an der zugrundeliegenden Abwägung ergeben haben.