237 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 11
-
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
-
Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Make Russia pay! Das meine ich überhaupt nicht im übertragenen Sinne, sondern ganz wörtlich: Russland muss bezahlen. Jeden Tag führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg mit Angriffen auf zivile Infrastruktur, au…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
-
Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
-
Schriftliche Frage 54 von Mirco Hanker (AfD): Welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs), haben mit dem Auswärtigen Amt bislang bei Aufnahmeprogrammen zur Erlangung von Urkunden über Au…
Frage 54 (Mirco Hanker, AfD): Welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs), haben mit dem Auswärtigen Amt bislang bei Aufnahmeprogrammen zur Erlangung von Urkunden über Aufenthalts- oder Duldungstitel für die Bundesrepublik Deutschland durch in Afghanistan ansässige und dort mutma…
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/229)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/442 21. Wahlperiode 10.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/229 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Natio…
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/228)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/443 21. Wahlperiode 10.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/228 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Eur…
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/230)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/444 21. Wahlperiode 10.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/230 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der international…
-
Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ja bereits gestern Gelegenheit, das Thema hier im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu besprechen. Und viele Kolleginnen und Kollegen aus der Außenpolitik, aus dem Menschenrechtsausschuss sowie aus dem Ausschuss für wirtschaf…
-
Protokoll der 11. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/11 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 11. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzu…
-
Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zur humanitären Katastrophe in Gaza
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal, und die Menschen dort leiden unermesslich. Es geht aber nicht nur um ihr Leiden, sondern auch um das Leiden der Geiseln, die seit dem 7. Oktober 2023 von der Hamas im Gazastrei…
-
Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…
-
Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Mitglieder: CDU/CSU: Knut Abraham, Tijen Ataoğlu, Dr. Inge Gräßle, Jürgen Hardt, Patricia Lips, Siegfried Walch; AfD: Birgit Bessin, Dr. Malte Kaufmann, Achim Köhler, Pierre Lamely; SPD: Jürgen Coße, Nancy Faeser, Gabriela Heinrich, Frank Schwabe; B90/GR: Max Lucks, Filiz Polat; …
-
Rede von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Zur Lage der transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten aus den USA der letzten Monate sind verheerend. Die Gewaltenteilung wird abgebaut, die Rechte von Frauen, LGBTIQ-Personen, Migrantinnen und Migranten werden mit Füßen …
-
Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zur Lage der transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zu der Russlandpropaganda – so will ich es nennen –, die wir hier heute von links und rechts gehört haben bezüglich dieser Behauptung, es hätte ein Versprechen, eine Zusage gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweiter…
-
Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Ich möchte daran anknüpfen. Es gibt ja ein zweites großes Thema in den nächsten Wochen, das ist der NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni. Wie zuversichtlich sind Sie, dass ein starkes Signal der Geschlossenheit von diesem Gipfel ausgeht, vielleicht auch mit konkreten Vereinbarungen,…
-
Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister des Auswärtigen. Wir alle haben hier tief Luft geholt, als Donald Trump nach Amtsantritt seine Zollpolitik verkündete. Wir haben noch tiefer Luft geholt, als Trump versuchte, mit Putin einen Blitzfrie…
-
Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
-
Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/339 21. Wahlperiode 04.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2…
-
Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen (Antwort zu Drs. 21/170)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/373 21. Wahlperiode 30.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Gerold Otten, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/170 – Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen V o r b e m…