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Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen (Antwort zu Drs. 21/170)

dip / drucksache 30.05.2025 · WP 21 · 21/373 · Antwort · Original ↗

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Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen (Antwort zu Drs. 21/170) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/373 21. Wahlperiode 30.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Gerold Otten, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/170 – Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) können unter bestimmten Bedingungen auch aus dem Ausland an Wahlen in Deutschland teilnehmen. Zu unterscheiden ist dabei zwischen Deutschen, die sich (vorübergehend) im Ausland aufhalten, aber weiterhin in Deutschland gemeldet sind, und Deutschen, die dauerhaft im Ausland leben und in Deutschland keinen Wohnsitz haben oder dort nie einen Wohnsitz hatten. Auslandsdeutsche ohne Wohnsitz in Deutschland sind nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG) wahlberechtigt, sofern sie entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BWG) oder wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 BWG). In diesen beiden Fällen setzt die Wahlteilnahme jeweils vor jeder Wahl einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde im Inland voraus. Schätzungen des Auswärtigen Amts gehen davon aus, dass 3 bis 4 Millionen Bundesbürger sogenannte Auslandsdeutsche sind. Der enge Zeitplan bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag, der der frühzeitigen Auflösung des Deutschen Bundestages geschuldet war, führte dazu, dass viele Auslandsdeutsche beklagten, dass sie ihre Stimme nicht abgeben konnten. Die Parteien hatten bis zum 30. Januar 2025 Zeit, ihre Listen für die Bundestagswahl einzureichen; erst danach konnten die Stimmzettel in den Druck gehen und an die Gemeinden ausgeliefert werden. Die Unterlagen für die Briefwahl im Ausland wurden frühestens am 4. Februar 2025 verschickt (vgl. www.wiwo.de/politik/deutschl and/bundestagswahl-2025-briefwahl-debakel-wenn-auslandsdeutsche-in-den-f lieger-steigen-muessen-um-waehlen-zu-koennen-/30223868.html), häufig wohl sogar später. Teilweise sollen die Wahlunterlagen sogar erst nach der Wahl im Ausland angekommen sein (www.handelsblatt.com/politik/deutschla nd/bundestagswahl-bundeswahlleiterin-weist-vorwuerfe-schlechter-vorbereitu ng-zurueck/100112489.html). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 30. Mai 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. In der Antwort auf die Schriftliche Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/15078 wird erklärt, dass die Bundeswahlleiterin seitens der Gemeindebehörden über 213 699 Eintragungen von Auslandsdeutschen in ein Wählerverzeichnis unterrichtet wurde (Stand: 25. Februar 2025). Diese Zahl sei noch nicht endgültig, dürfe sich jedoch nur noch geringfügig verändern. Der Bundesregierung liegen weiterhin nach eigener Aussage keine Erkenntnisse über die Zahl der zurückgesandten Briefwahlunterlagen aus dem Ausland vor. Die wahlrechtlichen Vorschriften sehen eine gesonderte Erfassung der Stimmen von Auslandsdeutschen nicht vor. Ihre per Briefwahl abgegebenen Stimmen werden mit den übrigen Briefwahlstimmen ausgezählt. In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/15087 erklärt die Bundesregierung, dass die Wahlunterlagen erst nach Ablauf der Entscheidungsfrist über Beschwerden zu Kreiswahlvorschlägen oder Landeslisten (nach § 26 Absatz 2 Satz 5 und § 28 Absatz 2 Satz 5 BWG) gedruckt werden konnten. Der letzte Tag für diese Entscheidungen der Landeswahlausschüsse bzw. des Bundeswahlausschusses sei der 30. Januar 2025 gewesen. Unmittelbar im Anschluss an den Druck der Stimmzettel seien die Briefwahlunterlagen versandt worden. Die Bundesregierung habe bei den Ländern mehrfach dafür geworben, dass die zuständigen Kommunen die Briefwahlunterlagen an die Auslandsdeutschen prioritär versenden (ebd.). 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der erfolgten Eintragungen von Auslandsdeutschen in ein Wählerregister in Deutschland bei den Bundestagswahlen seit dem Jahr 2002 entwickelt (bitte nach Jahren auflisten)? Die Bundeswahlleiterin hat eine Übersicht mit Zeitreihe seit 1987 in ihrem Internetangebot veröffentlicht: www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/d/deut sche-ausland.html#id-0. 2. Wie teilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die erfolgten Eintragungen auf die Wohnländer der Auslandsdeutschen seit dem Jahr 2002 auf (bitte nach Jahren auflisten)? Eine Übersicht zur Eintragung von Auslandsdeutschen nach Wohnsitzstaaten für die Bundestagswahl 2025 ist im Internetangebot der Bundeswahlleiterin eingestellt: www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/6e8f168e-69ce-43c1-a807-009 4e5a19458/btw25_ad_wohnsitzstaat.pdf. Die Übersichten der Bundeswahlleitung für die Bundestagswahlen 2025, 2021, 2017, 2013, 2009 und 2005 finden sich in den Anlagen 1 bis 6.* Die erfragten Angaben für die Bundestagswahl 2002 liegen auch dort nicht mehr vor. 3. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Anträgen auf Briefwahl vor, die bei den letzten drei Bundestagswahlen aufgrund mangelnder unmittelbarer Vertrautheit abgelehnt wurden? Die Prüfung der Anträge von Auslandsdeutschen auf Eintragung ins Wählerverzeichnis obliegt ausschließlich den Gemeindebehörden. Fälle, in denen Antragstellungen durch die Gemeindebehörden mangels Nachweises einer unmittelbaren Vertrautheit i. S. d. § 12 Absatz 2 Nummer 2 BWG abgelehnt werden, werden mangels Rechtsgrundlage nicht zentral erfasst oder an die Bundes- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/373 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. wahlleiterin gemeldet. Insoweit entzieht sich die Fallzahl der Kenntnis der Bundesregierung. 4. Wie viele Beschwerden über Probleme oder die Verhinderung der Briefwahl sind der Bundesregierung für die Bundestagswahlen seit 2002 jeweils bekannt geworden? Die Zahl von Beschwerden, die im Zusammenhang mit einer Wahlteilnahme per Briefwahl stehen, wird nicht erfasst. Grundsätzlich sind die Gemeindebehörden, die für den Versand der Wahlunterlagen an die Wahlberechtigten zuständig sind, die erste Anlaufstelle für Beschwerden. 5. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über verspätet eingetroffene oder bei den Antragstellern gar nicht eingetroffene Wahlunterlagen bei der letzten Bundestagswahl vor? Die Zahl von Beschwerden, die im Zusammenhang mit verspätet eingetroffenen oder bei den Antragstellerinnen und Antragstellern gar nicht eingetroffenen Wahlunterlagen stehen, wird nicht erfasst. Grundsätzlich sind die Gemeindebehörden, die für den Versand der Wahlunterlagen an die Wahlberechtigten zuständig sind, die erste Anlaufstelle für Beschwerden. 6. Wurden seitens der Bundesregierung Maßnahmen getroffen, um angesichts verkürzter Fristen durch die frühzeitige Auflösung des 20. Deutschen Bundestages das Wahlrecht von Auslandsdeutschen sicherzustellen, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 46 des Abgeordneten Jürgen Hardt auf Bundestagsdrucksache 20/14393. 7. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um die Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen zu erhöhen? 8. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Wahlvorgang von Auslandsdeutschen zu vereinfachen beziehungsweise zu reformieren? Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen 7 und 8 zusammen beantwortet. Das Bundeswahlrecht ist nach der gängigen Staatspraxis Sache des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung bringt hierzu üblicherweise keine eigenen Gesetzentwürfe ein, prüft jedoch laufend, welche Möglichkeiten es gibt, um die Wahlteilnahme für sich im Ausland aufhaltende Wahlberechtigte zu erleichtern. 1 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 21/170 Die Bundeswahlleiterin, Wiesbaden 2025 Anzahl der Eintragungen in ein Wählerverzeichnis von im Ausland lebenden Deutschen bei den Bundestagswahlen 2025 und 2021 Wohnsitzstaat ¹ 2025 2021 Europa 180.152 109.901 EU-Mitgliedstaaten 100.676 59.677 Belgien 8.492 6.434 Bulgarien 270 122 Dänemark 5.903 2.748 Estland 143 75 Finnland 1.063 605 Frankreich 15.143 10.524 Griechenland 476 241 Irland 1.603 884 Italien 3.437 1.709 Kroatien 200 63 Lettland 94 63 Litauen 73 51 Luxemburg 2.283 1.532 Malta 232 153 Niederlande 11.642 7.561 Österreich 30.708 16.645 Polen 789 440 Portugal 2.047 943 Rumänien 275 118 Schweden 5.855 3.673 Slowakei 117 89 Slowenien 98 51 Spanien 7.784 4.031 Tschechien 682 400 Ungarn 856 356 Zypern 411 166 Übriges Europa 79.476 50.224 Albanien 40 28 Andorra 15 7 Belarus 16 27 Bosnien und Herzegowina 37 33 Island 230 119 Kosovo 45 26 Liechtenstein 264 194 Moldau 23 16 Monaco 38 28 Montenegro 19 6 Nordmazedonien 25 16 Norwegen 3.400 2.245 Russische Föderation 100 246 San Marino 1 1 Schweiz 63.520 39.710 Serbien 73 58 Serbien (einschließlich Kosovo) 1 – Serbien und Montenegro 1 – Wohnsitzstaat ¹ 2025 2021 2 Sowjetunion 2 – Tschechoslowakei 19 – Türkei 423 294 Ukraine 39 76 Vatikanstadt 2 – Vereinigtes Königreich 11.143 7.094 Afrika 1.780 1.503 Ägypten 124 104 Algerien 15 21 Angola 10 7 Äquatorialguinea 1 – Äthiopien 82 63 Benin 25 18 Botsuana 12 12 Burkina Faso 8 15 Burundi 11 8 Cabo Verde – 3 Côte d’Ivoire 20 22 Eritrea 2 1 Gabun 2 – Gambia 4 – Ghana 71 58 Guinea 9 8 Guinea-Bissau 1 – Kamerun 27 18 Kenia 175 131 Kongo 3 4 Kongo, Demokratische Republik 27 18 Lesotho 2 1 Liberia 5 7 Libyen 1 1 Madagaskar 5 19 Malawi 24 26 Mali 7 16 Marokko 76 58 Mauretanien 4 6 Mauritius 17 8 Mosambik 37 35 Namibia 112 78 Niger 2 10 Nigeria 55 57 Ruanda 37 42 Sambia 31 40 São Tomé und Príncipe 1 1 Senegal 49 31 Seychellen 4 2 Sierra Leone 17 12 Simbabwe 20 17 Somalia 3 – Südafrika 444 295 Sudan 4 10 Südsudan 5 4 Tansania 69 59 Togo 17 14 Tschad 5 5 Tunesien 55 76 Wohnsitzstaat ¹ 2025 2021 3 Uganda 41 61 Zentralafrikanische Republik 2 1 Amerika 16.810 10.614 Antigua und Barbuda 3 – Argentinien 132 85 Bahamas 4 11 Barbados 7 9 Belize 5 2 Bolivien 49 55 Brasilien 445 296 Chile 193 131 Costa Rica 103 63 Dominica 1 – Dominikanische Republik 27 35 Ecuador 69 49 El Salvador 31 28 Grenada 3 5 Guatemala 43 29 Haiti 1 5 Honduras 5 5 Jamaika 8 1 Kanada 2.415 1.515 Kolumbien 166 105 Kuba 17 10 Mexiko 386 206 Nicaragua 30 25 Panama 55 36 Paraguay 80 42 Peru 112 72 St. Lucia 2 – Trinidad und Tobago 17 6 Uruguay 48 52 Venezuela 17 15 Vereinigte Staaten 12.336 7.721 Asien 7.935 5.338 Afghanistan 9 4 Armenien 22 15 Aserbaidschan 17 14 Bahrain 24 20 Bangladesch 25 16 Bhutan 1 – Brunei Darussalam 11 11 China 1.407 1.097 Georgien 79 66 Indien 246 152 Indonesien 197 103 Irak 12 6 Iran 26 24 Israel 272 186 Japan 1.040 651 Jemen 2 1 Jordanien 83 78 Kambodscha 57 22 Kasachstan 37 32 Katar 126 64 Wohnsitzstaat ¹ 2025 2021 4 Kirgisistan 14 24 Korea, Demokratische Volksrepublik 26 15 Korea, Republik 255 172 Kuwait 17 7 Laos 29 24 Libanon 46 62 Malaysia 214 127 Malediven 2 1 Mongolei 13 15 Myanmar 15 19 Nepal 24 15 Oman 25 23 Pakistan 43 45 Palästinensische Gebiete 7 13 Philippinen 141 83 Saudi-Arabien 119 70 Singapur 1.062 804 Sri Lanka 38 23 Syrien 6 – Tadschikistan 7 10 Taiwan 128 113 Thailand 871 485 Timor-Leste 1 4 Turkmenistan – 2 Usbekistan 28 7 Vereinigte Arabische Emirate 934 519 Vietnam 177 94 Australien 3.113 1.503 Australien 2.305 1.096 Cookinseln 1 – Fidschi 13 6 Marshallinseln 1 1 Neuseeland 785 398 Papua-Neuguinea 5 1 Samoa 1 – Vanuatu 2 1 unbekanntes Ausland ² 3.909 70 Insgesamt 213.699 128.929 1 2021: Laut Angabe auf dem Antragsformular. 2025: Fortzugsstaat laut Meldewesen zum Zeitpunkt der Abmeldung. 2 2021: Wohnsitzstaat aus Antragsformular nicht erkennbar. 2025: Fortzugsstaat im Meldewesen nicht erfasst. 1 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 21/170 Der Bundeswahlleiter, Wiesbaden 2021 Anzahl der bei der BTW 2021in ein Wählerverzeichnis eingetragenen, im Ausland lebenden und in Deutschland nicht (mehr) gemeldeten wahlberechtigten Deutschen – nach Wohnländern – Stand: 08.11.2021 Wohnland Anzahl darunter nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 BWG Europa 109.901 5.737 EU-Mitgliedstaaten 59.677 4.149 124 Belgien 6.434 919 125 Bulgarien 122 1 126 Dänemark 2.748 107 127 Estland 75 1 128 Finnland 605 24 129 Frankreich 10.524 1.074 130 Kroatien 63 2 131 Slowenien 51 134 Griechenland 241 9 135 Irland 884 29 137 Italien 1.709 115 139 Lettland 63 1 142 Litauen 51 1 143 Luxemburg 1.532 143 145 Malta 153 1 148 Niederlande 7.561 699 151 Österreich 16.645 695 152 Polen 440 27 153 Portugal 943 32 154 Rumänien 118 155 Slowakei 89 3 157 Schweden 3.673 74 161 Spanien 4.031 168 164 Tschechien 400 13 165 Ungarn 356 4 181 Zypern 166 7 Europarat-Mitglieder (ohne Asien) 109.848 5.735 121 Albanien 28 1 122 Bosnien und Herzegowina 33 1 123 Andorra 7 136 Island 119 140 Montenegro 6 141 Liechtenstein 194 13 144 Nordmazedonien 16 146 Republik Moldau 16 147 Monaco 28 2 2 Wohnland Anzahl darunter nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 BWG 149 Norwegen 2.245 63 156 San Marino 1 1 158 Schweiz 39.710 1.270 160 Russische Föderation 246 5 163 Türkei 294 6 166 Ukraine 76 168 Vereinigtes Königreich 7.094 223 170 Serbien 58 1 Übriges Europa 53 2 150 Kosovo 26 169 Weißrussland 27 2 Afrika 1.503 26 221 Algerien 21 223 Angola 7 224 Eritrea 1 225 Äthiopien 63 226 Lesotho 1 227 Botsuana 12 1 229 Benin 18 231 Côte d’Ivoire 22 232 Nigeria 57 1 233 Simbabwe 17 238 Ghana 58 1 239 Mauretanien 6 242 Cabo Verde 3 243 Kenia 131 245 Kongo 18 246 Demokratische Republik Kongo 4 247 Liberia 7 248 Libyen 1 249 Madagaskar 19 251 Mali 16 252 Marokko 58 1 253 Mauritius 8 254 Mosambik 35 255 Niger 10 256 Malawi 26 1 257 Sambia 40 2 258 Burkina Faso 15 261 Guinea 8 262 Kamerun 18 263 Südafrika 295 9 265 Ruanda 42 267 Namibia 78 5 268 São Tomé und Príncipe 1 3 Wohnland Anzahl darunter nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 BWG 269 Senegal 31 2 271 Seychellen 2 272 Sierra Leone 12 277 Sudan 10 278 Südsudan 4 282 Vereinigte Republik Tansania 59 1 283 Togo 14 1 284 Tschad 5 285 Tunesien 76 286 Uganda 61 287 Ägypten 104 1 289 Zentralafrikanische Republik 1 291 Burundi 8 Amerika 10.614 285 322 Barbados 9 1 323 Argentinien 85 1 324 Bahamas 11 326 Plurinationaler Staat Bolivien 55 4 327 Brasilien 296 11 330 Belize 2 332 Chile 131 4 334 Costa Rica 63 7 335 Dominikanische Republik 35 1 336 Ecuador 49 337 El Salvador 28 3 340 Grenada 5 345 Guatemala 29 1 346 Haiti 5 347 Honduras 5 348 Kanada 1.515 28 349 Kolumbien 105 1 351 Kuba 10 353 Mexiko 206 354 Nicaragua 25 355 Jamaika 1 357 Panama 36 359 Paraguay 42 2 361 Peru 72 1 365 Uruguay 52 2 367 Bolivarische Republik Venezuela 15 368 Vereinigte Staaten 7.721 218 371 Trinidad und Tobago 6 Asien 5.338 84 4 Wohnland Anzahl darunter nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 BWG Europarat-Mitglieder (in Asien) 95 1 422 Armenien 15 425 Aserbaidschan 14 430 Georgien 66 1 Übriges Asien 5.243 83 421 Jemen 1 423 Afghanistan 4 424 Bahrain 20 2 427 Myanmar 19 429 Brunei Darussalam 11 431 Sri Lanka 23 432 Vietnam 94 2 434 Demokratische Volksrepublik Korea 15 1 436 Indien 152 437 Indonesien 103 4 438 Irak 6 439 Islamische Republik Iran 24 441 Israel 186 2 442 Japan 651 12 444 Kasachstan 32 445 Jordanien 78 446 Kambodscha 22 1 447 Katar 64 448 Kuwait 7 449 Demokratische Volksrepublik Laos 24 450 Kirgisistan 24 451 Libanon 62 1 454 Malediven 1 456 Oman 23 457 Mongolei 15 458 Nepal 15 459 Palästinensische Gebiete 13 460 Bangladesch 16 1 461 Pakistan 45 462 Philippinen 83 1 465 Taiwan 113 3 467 Republik Korea 172 1 469 Vereinigte Arabische Emirate 519 3 470 Tadschikistan 10 471 Turkmenistan 2 472 Saudi-Arabien 70 474 Singapur 804 6 476 Thailand 485 12 477 Usbekistan 7 479 China 1.097 27 482 Malaysia 127 4 483 Timor-Leste 4 5 Wohnland Anzahl darunter nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 BWG Australien 1.503 20 523 Australien 1.096 16 526 Fidschi 6 1 532 Vanuatu 1 536 Neuseeland 398 3 538 Papua-Neuguinea 1 544 Marshallinseln 1 996 Unbekanntes Ausland 70 1 Insgesamt 128.929 6.153 1 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 21/170 Der Bundeswahlleiter, Wiesbaden 2017 Anzahl der bei der BTW 2017 in ein Wählerverzeichnis eingetragenen, im Ausland lebenden und in Deutschland nicht (mehr) gemeldeten wahlberechtigten Deutschen – nach Wohnländern – Stand: 29.11.2017 Wohnland Anzahl darunter nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 BWG 124 Belgien 5.483 567 125 Bulgarien 103 1 126 Dänemark 1.753 69 127 Estland 61 1 128 Finnland 451 10 129 Frankreich 9.606 692 130 Kroatien 55 0 131 Slowenien 33 0 134 Griechenland 220 19 135 Irland 806 23 137 Italien 1.544 91 139 Lettland 41 1 142 Litauen 49 0 143 Luxemburg 1.469 96 145 Malta 143 2 148 Niederlande 5.808 434 151 Österreich 11.376 434 152 Polen 421 36 153 Portugal 462 18 154 Rumänien 112 0 155 Slowakische Republik 68 2 157 Schweden 2.627 57 161 Spanien 3.116 104 164 Tschechische Republik 347 10 165 Ungarn 327 3 168 Vereinigtes Königreich 8.630 187 181 Zypern 80 6 EU-Mitglieder Zusammen 55.191 2.863 121 Albanien 42 1 122 Bosnien und Herzegowina 21 0 123 Andorra 7 1 136 Island 92 3 140 Montenegro 10 0 141 Liechtenstein 150 7 144 ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 18 3 146 Republik Moldau 13 0 2 Wohnland Anzahl darunter nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 BWG 147 Monaco 37 1 149 Norwegen 1.843 44 158 Schweiz 31.606 746 160 Russische Föderation 292 3 163 Türkei 331 6 166 Ukraine 100 0 170 Serbien 63 0 422 Armenien 17 0 425 Aserbaidschan 22 0 430 Georgien 32 1 Europarat-Mitglieder Zusammen 89.887 3.679 150 Kosovo 35 0 167 Vatikanstadt 1 0 169 Weißrussland 28 0 Übriges Europa Zusammen 64 0 Europa Zusammen 89.951 3.679 221 Algerien 18 0 223 Angola 3 1 224 Eritrea 2 0 225 Äthiopien 60 0 226 Lesotho 4 0 227 Botsuana 20 0 229 Benin 11 0 230 Dschibuti 4 0 231 Côte d'Ivoire 11 0 232 Nigeria 73 1 233 Simbabwe 29 2 236 Gabun 3 0 238 Ghana 46 0 239 Mauretanien 10 0 242 Cabo Verde 6 0 243 Kenia 133 2 245 Kongo 16 0 246 Demokratische Republik Kongo 16 0 247 Liberia 11 0 248 Libyen 4 0 249 Madagaskar 13 0 251 Mali 18 0 252 Marokko 63 0 253 Mauritius 9 1 254 Mosambik 23 0 255 Niger 10 0 3 Wohnland Anzahl darunter nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 BWG 256 Malawi 21 0 257 Sambia 50 0 258 Burkina Faso 12 0 261 Guinea 9 0 262 Kamerun 18 0 263 Südafrika 436 21 265 Ruanda 33 1 267 Namibia 60 0 268 São Tomé und Príncipe 1 0 269 Senegal 29 1 271 Seychellen 4 0 272 Sierra Leone 14 1 274 Äquatorialguinea 2 0 277 Sudan 15 0 278 Südsudan 3 0 281 Swasiland 1 0 282 Vereinigte Republik Tansania 68 1 283 Togo 18 1 284 Tschad 4 0 285 Tunesien 77 1 286 Uganda 42 0 287 Ägypten 99 2 289 Zentralafrikanische Republik 8 0 291 Burundi 4 0 Afrika Zusammen 1.644 36 322 Barbados 4 1 323 Argentinien 114 3 324 Bahamas 11 1 326 Plurinationaler Staat Bolivien 30 0 327 Brasilien 416 12 330 Belize 5 0 332 Chile 184 3 333 Dominica 1 0 334 Costa Rica 75 5 335 Dominikanische Republik 28 0 336 Ecuador 80 3 337 El Salvador 20 3 340 Grenada 3 0 345 Guatemala 29 0 346 Haiti 6 0 347 Honduras 12 0 348 Kanada 1.491 32 349 Kolumbien 139 2 351 Kuba 18 1 353 Mexiko 279 11 4 Wohnland Anzahl darunter nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 BWG 354 Nicaragua 16 1 355 Jamaika 8 0 357 Panama 22 0 359 Paraguay 37 1 361 Peru 117 2 364 Suriname 2 0 365 Uruguay 52 3 366 St. Lucia 2 0 367 Bolivarische Republik Venezuela 41 8 368 Vereinigte Staaten 9.484 179 371 Trinidad und Tobago 9 0 Amerika Zusammen 12.735 271 423 Afghanistan 15 0 424 Bahrain 27 0 426 Bhutan 2 0 427 Myanmar 45 0 429 Brunei Darussalam 9 2 431 Sri Lanka 18 0 432 Vietnam 101 2 434 Demokratische Volksrepublik Korea 9 0 436 Indien 218 1 437 Indonesien 146 4 438 Irak 10 0 439 Islamische Republik Iran 40 0 441 Israel 224 4 442 Japan 623 11 444 Kasachstan 27 0 445 Jordanien 67 0 446 Kambodscha 47 0 447 Katar 86 0 448 Kuwait 20 0 449 Demokratische Volksrepublik Laos 19 0 450 Kirgisistan 20 0 451 Libanon 68 0 454 Malediven 2 0 456 Oman 44 0 457 Mongolei 13 0 458 Nepal 21 0 459 Palästinensische Gebiete 7 0 460 Bangladesch 16 0 461 Pakistan 43 1 462 Philippinen 133 1 467 Republik Korea 199 1 469 Vereinigte Arabische Emirate 724 5 470 Tadschikistan 15 0 5 Wohnland Anzahl darunter nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 BWG 471 Turkmenistan 6 0 472 Saudi-Arabien 72 0 474 Singapur 938 6 475 Arabische Republik Syrien 3 0 476 Thailand 576 9 477 Usbekistan 23 0 479 China 1.702 14 482 Malaysia 168 3 483 Timor-Leste 4 0 Asien Zusammen 6.550 64 523 Australien 1.560 30 526 Fidschi 3 0 530 Kiribati 2 0 532 Vanuatu 1 0 536 Neuseeland 487 2 537 Palau 3 1 538 Papua-Neuguinea 13 1 541 Tonga 1 0 543 Samoa 2 0 545 Föderierte Staaten von Mikronesien 1 0 Australien Zusammen 2.073 34 996 unbekanntes Ausland 36 1 Insgesamt 112.989 4.085 Seite 1 von 6 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 21/170 Anzahl der bei der BTW 2013 in ein Wählerverzeichnis eingetragenen, im Ausland lebenden und in Deutschland nicht (mehr) gemeldeten wahlberechtigten Deutschen Wohnland insgesamt 124 Belgien 3928 125 Bulgarien 78 126 Dänemark 882 127 Estland 39 128 Finnland 302 129 Frankreich 6903 131 Slowenien 23 134 Griechenland 268 135 Irland 382 137 Italien 1105 139 Lettland 42 142 Litauen 29 143 Luxemburg 1068 145 Malta 71 148 Niederlande 3163 151 Österreich 5616 152 Polen 344 153 Portugal 323 154 Rumänien 75 155 Slowakei 42 157 Schweden 1322 161 Spanien 2163 164 Tschechische Republik 243 165 Ungarn 210 168 Vereinigtes Königreich 3523 181 Zypern 68 EU-Mitglieder Zusammen 32212 W/39910010 WB0304 Büro Bundeswahlleiter Auslandsdeutsche nach Wohnländern Bundestagswahl 2013 Seite 2 von 6 121 Albanien 21 122 Bosnien und Herzegowina 22 123 Andorra 2 130 Kroatien 43 136 Island 54 141 Liechtenstein 92 144 Mazedonien 15 146 Moldau 7 147 Monaco 32 149 Norwegen 946 158 Schweiz 18287 160 Russische Föderation 254 163 Türkei 276 166 Ukraine 86 422 Armenien 12 425 Aserbaidschan 14 430 Georgien 46 Europarat-Mitglieder Zusammen 52421 140 Montenegro 11 150 Kosovo 35 169 Weißrußland 18 170 Serbien 51 195 Brit. abh. Geb. in Europa 1 199 Übriges Europa 6 Übriges Europa Zusammen 122 Europa Zusammen 52543 W/39910010 WB0304 Büro Bundeswahlleiter W/39910010 WB0304 Büro Bundeswahlleiter Auslandsdeutsche nach Wohnländern Bundestagswahl 2013 Seite 3 von 6 221 Algerien 20 223 Angola 9 224 Eritrea 3 225 Äthiopien 73 226 Lesotho 1 227 Botsuana 29 229 Benin 26 230 Dschibuti 1 231 Cote de'Ivoire 8 232 Nigeria 54 233 Simbabwe 29 236 Gabun 3 238 Ghana 59 239 Mauretanien 8 242 Kap Verde 1 243 Kenia 112 245 Kongo, Rep. 4 246 Kongo, Dem. Rep. 28 247 Liberia 3 248 Libyen 6 249 Madagaskar 7 251 Mali 5 252 Marokko 59 253 Mauritius 2 254 Mosambik 36 255 Niger 10 256 Malawi 37 257 Sambia 29 258 Burkina Faso 20 261 Guinea 1 262 Kamerun 24 263 Südafrika 407 265 Ruanda 35 267 Namibia 75 268 Sao Tome und Principe 1 269 Senegal 26 271 Seychellen 2 272 Sierra Leone 3 274 Äquatorialguinea 1 277 Sudan 19 278 Südsudan 6 282 Tansania 52 283 Togo 19 284 Tschad 7 285 Tunesien 81 286 Uganda 36 287 Ägypten 138 289 Zentralafrikanische Republik 4 291 Burundi 13 299 Übriges Afrika 10 Afrika Zusammen 1642 Auslandsdeutsche nach Wohnländern Bundestagswahl 2013 Seite 4 von 6 322 Barbados 7 323 Argentinien 114 324 Bahamas 8 326 Bolivien 71 327 Brasilien 349 328 Guyana 1 332 Chile 140 333 Dominica 1 334 Costa Rica 60 335 Dominikanische Republik 25 336 Ecuador 55 337 El Salvador 23 345 Guatemala 22 346 Haiti 6 347 Honduras 21 348 Kanada 812 349 Kolumbien 62 351 Kuba 11 353 Mexiko 210 354 Nicaragua 24 355 Jamaika 9 357 Panama 16 359 Paraguay 32 361 Peru 114 365 Uruguay 45 366 St. Lucia 5 367 Venezuela 23 368 Vereinigte Staaten 4542 369 St. Vincent und die Grenadinen 1 371 Trinidad und Tobago 12 399 Übriges Amerika 12 Amerika Zusammen 6833 W/39910010 WB0304 Büro Bundeswahlleiter Bundestagswahl 2013 Seite 5 von 6 8 32 32 1 11 16 32 111 67 225 145 12 26 152 360 28 58 58 60 11 28 33 42 25 19 17 20 37 116 50 72 483 10 3 66 593 3 438 25 1366 106 3 Auslandsdeutsche nach Wohnländern 421 Jemen 423 Afghanistan 424 Bahrain 426 Bhutan 427 Myanmar 429 Brunei Darussalam 431 Sri Lanka 432 Vietnam 434 Korea, Dem. Volksrepublik 436 Indien 437 Indonesien 438 Irak 439 Iran, Islam. Republik 441 Israel 442 Japan 444 Kasachstan 445 Jordanien 446 Kambodscha 447 Katar 448 Kuwait 449 Laos, Dem. Volksrepublik 450 Kirgisistan 451 Libanon 456 Oman 457 Mongolei 458 Nepal 460 Bangladesch 461 Pakistan 462 Philippinen 465 Taiwan 467 Korea, Republik 469 Vereinigte Arabische Emirate 470 Tadschikistan 471 Turkmenistan 472 Saudi-Arabien 474 Singapur 475 Syrien, Arab. Republik 476 Thailand 477 Usbekistan 479 China 482 Malaysia 483 Timo Leste 499 Übriges Asien 24 Asien Zusammen 5024 W/39910010 WB0304 Büro Bundeswahlleiter Bundestagswahl 2013 Seite 6 von 6 819 1 1 185 2 5 Auslandsdeutsche nach Wohnländern 523 Australien 526 Fidschi 527 Cookinseln 536 Neuseeland 537 Palau 538 Papua-Neuguinea 599 Übriges Ozeanien 2 Australien Zusammen 1015 Insgesamt 67057 W/39910010 WB0304 Büro Bundeswahlleiter Auslandsdeutsche nach Wohnländern Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 21/170 Wohnland insgesamt 124 Belgien 3909 125 Bulgarien 56 126 Dänemark 847 127 Estland 34 128 Finnland 304 129 Frankreich 7146 131 Slowenien 25 134 Griechenland 236 135 Irland 401 137 Italien 1186 139 Lettland 35 142 Litauen 24 143 Luxemburg 1096 145 Malta 54 148 Niederlande 3282 151 Österreich 4934 152 Polen 216 153 Portugal 409 154 Rumänien 80 155 Slowakei 49 157 Schweden 1153 161 Spanien 2128 164 Tschechische Republik 182 165 Ungarn 177 168 Vereinigtes Königreich 3561 181 Zypern 73 EU-Mitglieder Zusammen 31597 Auslandsdeutsche nach Wohnländern Wohnland insgesamt 121 Albanien 39 122 Bosnien und Herzegowina 27 123 Andorra 4 130 Kroatien 46 132 Serbien Montenegro 69 136 Island 68 138 Montenegro 6 141 Liechtenstein 105 144 Mazedonien 10 146 Moldau 10 147 Monaco 29 149 Norwegen 865 158 Schweiz 18328 160 Russische Föderation 228 163 Türkei 245 166 Ukraine 86 422 Armenien 10 425 Aserbaidschan 13 430 Georgien 31 Europarat-Mitglieder Zusammen 51816 169 Weißrußland 17 195 Brit. abh. Geb. in Europa 11 199 Übriges Europa 1 Übriges Europa Zusammen 29 Europa Zusammen 51845 Auslandsdeutsche nach Wohnländern Wohnland insgesamt 221 Algerien 20 223 Angola 6 224 Eritrea 6 225 Äthiopien 84 226 Lesotho 2 227 Botsuana 19 229 Benin 25 231 Cote de'Ivoire 7 232 Nigeria 43 233 Simbabwe 16 236 Gabun 3 238 Ghana 57 239 Mauretanien 6 243 Kenia 91 245 Kongo, Rep. 3 246 Kongo, Dem. Rep. 22 247 Liberia 6 248 Libyen 22 249 Madagaskar 22 251 Mali 16 252 Marokko 42 253 Mauritius 2 254 Mosambik 33 255 Niger 10 256 Malawi 33 257 Sambia 27 258 Burkina Faso 21 261 Guinea 12 262 Kamerun 39 263 Südafrika 361 265 Ruanda 26 267 Namibia 116 269 Senegal 46 272 Sierra Leone 9 273 Somalia 1 276 Sudan 21 281 Swasiland 2 282 Tansania 70 283 Togo 11 284 Tschad 8 285 Tunesien 43 286 Uganda 29 Auslandsdeutsche nach Wohnländern Wohnland insgesamt 287 Ägypten 99 289 Zentralafrikanische Republik 3 291 Burundi 11 299 Übriges Afrika 1 Afrika Zusammen 1552 Auslandsdeutsche nach Wohnländern Wohnland insgesamt 320 Antigua und Barbuda 1 322 Barbados 5 323 Argentinien 129 324 Bahamas 6 326 Bolivien 53 327 Brasilien 354 328 Guyana 1 330 Belize 3 332 Chile 174 333 Dominica 3 334 Costa Rica 71 335 Dominikanische Republik 15 336 Ecuador 60 337 El Salvador 14 340 Grenada 1 345 Guatemala 34 346 Haiti 3 347 Honduras 28 348 Kanada 823 349 Kolumbien 69 351 Kuba 7 353 Mexiko 197 354 Nicaragua 20 355 Jamaika 6 357 Panama 17 359 Paraguay 38 361 Peru 85 364 Suriname 3 365 Uruguay 42 367 Venezuela 32 368 Vereinigte Staaten 4752 371 Trinidad und Tobago 12 395 Brit. abh. Geb. in Amerika 3 399 Übriges Amerika 37 Amerika Zusammen 7098 Auslandsdeutsche nach Wohnländern Wohnland insgesamt 421 Jemen 49 423 Afghanistan 22 424 Bahrain 11 427 Myanmar 4 429 Brunei Darussalam 3 431 Sri Lanka 21 432 Vietnam 83 434 Korea, Dem. Volksrepublik 12 436 Indien 215 437 Indonesien 119 438 Irak 2 439 Iran, Islam. Republik 29 441 Israel 124 442 Japan 455 444 Kasachstan 28 445 Jordanien 34 446 Kambodscha 46 447 Katar 25 448 Kuwait 21 449 Laos, Dem. Volksrepublik 27 450 Kirgisistan 20 451 Libanon 18 456 Oman 18 457 Mongolei 6 458 Nepal 23 460 Bangladesch 13 461 Pakistan 28 462 Philippinen 113 465 Taiwan 56 467 Korea, Republik 81 469 Vereinigte Arabische Emirate 467 470 Tadschikistan 11 472 Saudi-Arabien 41 474 Singapur 494 475 Syrien, Arab. Republik 22 476 Thailand 285 477 Usbekistan 23 479 China 1163 482 Malaysia 81 495 Brit. abh. Geb. in Asien 1 499 Übriges Asien 1 Auslandsdeutsche nach Wohnländern Wohnland insgesamt Asien Zusammen 4295 Auslandsdeutsche nach Wohnländern Wohnland insgesamt 523 Australien 701 526 Fidschi 2 527 Cookinseln 1 536 Neuseeland 233 538 Papua-Neuguinea 3 595 Brit. abh. Geb. in Australien 1 Australien Zusammen 941 Andere Zusammen 0 Insgesamt 65731 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 21/170 Auslandsdeutsche nach Wohnländern Wohnland Eu-Mitglieder Zusammen insgesamt männlich weiblich ohne Angabe 27601 14124 13457 20 weichs-k Stand:03.11.2005 - 11:01:32 124 Belgien 4186 2120 2061 5 126 Dänemark 582 307 275 0 127 Estland 37 22 15 0 128 Finnland 230 151 79 0 129 Frankreich 6255 3199 3051 5 131 Slowenien 41 23 18 0 134 Griechenland 229 81 148 0 135 Irland 321 159 162 0 137 Italien 1152 551 601 0 139 Lettland 36 19 17 0 142 Litauen 12 6 6 0 143 Luxemburg 890 446 443 1 145 Malta 27 18 9 0 148 Niederlande 3494 1674 1819 1 151 Österreich 3277 1679 1597 1 152 Polen 195 116 79 0 153 Portugal 324 180 144 0 155 Slowakei 30 17 13 0 157 Schweden 800 431 368 1 161 Spanien 1987 1103 883 1 164 Tschechische Republik 181 117 64 0 165 Ungarn 132 79 53 0 168 Vereinigtes Königreich 3129 1599 1525 5 181 Zypern 54 27 27 0 Auslandsdeutsche nach Wohnländern Auslandsdeutsche nach Wohnländern Wohnland insgesamt männlich weiblich ohne Angabe 121 Albanien 22 16 6 0 122 Bosnien und Herzegowina 32 16 15 1 123 Andorra 6 3 3 0 125 Bulgarien 55 29 26 0 130 Krotaien 40 23 17 0 132 Serbien Montenegro 49 28 21 0 136 Island 33 16 17 0 141 Liechtenstein 104 54 50 0 144 Mazedonien 12 7 5 0 146 Moldau 11 7 4 0 147 Monaco 29 15 14 0 149 Norwegen 600 316 284 0 154 Rumänien 61 36 25 0 158 Schweiz 12586 6811 5760 15 160 Russische Föderation 231 139 92 0 163 Türkei 211 122 89 0 166 Ukraine 57 30 27 0 167 Vatikanstadt 1 1 0 0 195 Brit. abh. Geb. in Europa 7 3 4 0 199 Übriges Europa 3 2 1 0 422 Armenien 6 1 5 0 425 Aserbaidschan 22 13 9 0 430 Georgien 28 11 16 1 Europarat-Mitglieder Zusammen 41807 21823 19947 37 169 Weißrußland 23 13 10 0 Europa Zusammen 41830 21836 19957 37 weichs-k Stand: 10.10.2005 - 11:59:08 Auslandsdeutsche nach Wohnländern Wohnland insgesamt männlich weiblich ohne Angabe 221 Algerien 27 15 11 1 223 Angola 17 8 9 0 224 Eritrea 11 2 9 0 225 Äthiopien 59 30 29 0 226 Lesotho 2 2 0 0 227 Botsuana 38 18 20 0 229 Benin 22 8 14 0 231 Côte d’Ivoire 2 0 2 0 232 Nigeria 39 21 18 0 233 Simbabwe 23 12 11 0 2336 Gabun 2 1 1 0 237 Gambia 1 1 0 0 238 Ghana 57 26 31 0 239 Mauretanien 10 5 5 0 242 Kap Verde 1 0 1 0 243 Kenia 81 43 38 0 245 Kongo, Rep. 1 1 0 0 246 Kongo Dem. Rep. 20 11 9 0 247 Liberia 1 1 0 0 248 Libyen 9 4 5 0 249 Madagaskar 20 11 9 0 251 Mali 20 11 9 0 252 Marokko 39 21 18 0 253 Mauritius 2 0 2 0 254 Mosambik 46 25 21 0 255 Niger 15 10 5 0 256 Malawi 35 19 16 0 257 Sambia 29 11 18 0 258 Burkina Faso 17 6 11 0 261 Guinea 9 5 4 0 262 Kamerun 32 14 18 0 263 Südafrika 342 182 159 1 265 Ruanda 19 8 11 0 267 Namibia 105 62 43 0 269 Senegal 34 13 21 0 272 Sierra Leone 2 1 1 0 276 Sudan 17 11 6 0 281 Swasiland 2 1 1 0 282 Tansania 102 48 54 0 283 Togo 16 8 8 0 284 Tschad 10 4 6 0 285 Tunesien 52 26 26 0 286 Uganda 40 22 18 0 287 Ägypten 108 50 57 1 289 Zentralafrikanische Republik 3 1 2 0 291 Burundi 2 1 1 0 295 Brit. Abh. Gebiet Afrika 1 1 0 0 299 Übriges Afrika 1 0 1 0 Afrika Zusammen 1543 781 759 3 Auslandsdeutsche nach Wohnländern Wohnland insgesamt männlich weiblich ohne Angaben 320 Antigua und Barbuda 4 2 2 0 322 Barbados 4 3 1 0 323 Argentinien 128 70 58 0 324 Bahamas 3 3 0 0 326 Bolivien 70 38 32 0 327 Brasilien 255 162 92 1 328 Guyana 1 1 0 0 332 Chile 160 98 62 0 334 Costa Rica 37 20 17 0 335 Dominikanische Republik 27 14 13 0 336 Ecuador 55 26 29 0 337 El Salvador 16 8 8 0 340 Grenada 4 1 3 0 345 Guatemala 34 19 15 0 346 Haiti 2 0 2 0 347 Honduras 20 10 10 0 348 Kanada 549 301 248 0 349 Kolumbien 43 27 17 1 351 Kuba 10 3 7 0 353 Mexiko 152 96 56 0 354 Nicaragua 37 26 11 0 355 Jamaika 2 0 2 0 357 Panama 15 10 5 0 359 Paraguay 50 30 20 0 361 Peru 89 48 41 0 364 Suriname 3 1 2 0 365 Uruguay 40 23 17 0 367 Venezuela 46 25 20 1 368 Vereinigte Staaten 5103 2876 2218 9 369 St. Vincent und die Grenadinen 1 0 1 0 371 Trinidad und Tobago 6 2 4 0 399 Übriges Amerika 24 10 14 0 Amerika zusammen 6990 3951 3027 12 Auslandsdeutsche nach Wohnländern Wohnland insgesamt männlich weiblich ohne Angaben 421 Jemen 41 20 21 0 423 Afghanistan 38 26 12 0 424 Bahrain 17 8 9 0 427 Myanmar 10 6 4 0 429 Brunei Darussalam 9 6 3 0 431 Sri Lanka 30 16 14 0 432 Vietnam 70 42 28 0 434 Korea, Dem. VR 22 12 10 0 436 Indien 151 85 66 0 437 Indonesien 103 63 40 0 438 Irak 1 1 0 0 439 Iran, Islam. Rep. 23 15 8 0 441 Israel 86 46 39 1 442 Japan 411 266 143 2 444 Kasachstan 26 16 10 0 445 Jordanien 42 20 22 0 446 Kambodscha 38 22 16 0 447 Katar 15 6 8 1 448 Kuwait 31 20 10 1 449 Laos 15 11 4 0 450 Kirgistan 17 8 9 0 451 Libanon 23 15 7 1 454 Malediven 1 1 0 0 456 Oman 25 13 12 0 457 Mongolei 11 7 4 0 458 Nepal 22 13 9 0 460 Bangladesch 33 17 16 0 461 Pakistan 26 16 10 0 462 Philippinen 78 50 28 0 465 Taiwan 77 46 31 0 467 Korea, Rep. 74 49 25 0 469 Ver. Arab. Emirate 244 141 101 2 470 Tadschikistan 14 8 6 0 471 Turkmenistan 5 2 3 0 472 Saudi-Arabien 55 40 15 0 474 Singapur 374 219 153 2 475 Syrien, Arab. Rep. 32 16 16 0 476 Thailand 189 139 50 0 477 Usbekistan 18 13 5 0 479 China 996 610 385 1 482 Malaysia 97 61 35 1 Asien zusammen 3590 2191 1387 12 Auslandsdeutsche nach Wohnländern Wohnland insgesamt männlich weiblich ohne Angaben 523 Australien 656 340 314 2 527 Cookinseln 1 1 0 0 536 Neuseeland 156 84 72 0 538 Papua-Neuguinea 8 5 3 0 599 Übriges Ozeanien 1 1 0 0 Australien zusammen 822 431 389 2 996 Unbekanntes Ausland 18 9 9 0 999 Ohne Angabe 15 10 5 0 Andere zusammen 33 19 14 0 Insgesamt 54808 29209 25533 66 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

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