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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4744)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4984 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/4744 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eine…
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat sich entschieden, aus der zivilen Nutzung der Kernenergie auszusteigen, und dabei waren zwei Gründe ausschlaggebend. Erstens. Die Gefahr eines GAUs, also eines größten anzunehmenden Unfalls. Solche kata…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur …
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin tatsächlich Schlussredner in dieser Debatte und will daher all die richtigen Argumente, die von meinen Fraktionskollegen und auch von Katherina Reiche hier vorgetragen wurden, gar nicht wiederholen. Ich meine a…
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Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/65 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 65. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. März 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 6: Vereinbarte Debatte: Internationaler Frauentag Karin Prien, Bundesministerin BMBFSFJ Beatrix von Storch (Af…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärken
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die zuletzt stark gestiegenen Benzinpreise in Deutschland sorgen verständlicherweise für Verärgerung und auch Kritik. Vor allem ist die Frage laut geworden, ob hier Marktversagen eine Rolle spielt. Dazu möchte ich vor …
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Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/64 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 64. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 18. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Maja Wallstein, Dr. Anja Weisgerber und Albert Stegemann Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung de…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Die Sonne ihren Job machen lassen – Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es diese Woche gleich mit zwei Energieanträgen der Grünen zu tun. Ich meine, beide Anträge zeigen vor allem eines: Sie haben aus Ihren energiepolitischen Fehlern der Ampeljahre nichts, aber auch gar nichts g…
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Protokoll der 62. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/62 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 62. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Dr. Michael Blos, Klaus-Peter Willsch und Dr. Inge Gräßle Änderung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Maximi…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machen
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wolf, bei so einem wichtigen Thema für die Wirtschaft hier so eine Show abzuziehen, das ist schon bemerkenswert. Vielleicht reden Sie mal darüber, wie es nach vorne weitergehen kann, und nicht, was…
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Protokoll der 60. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/60 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 60. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Februar 2026 Inhalt: Zusatzpunkt 14: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Re…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland
Ich habe in allen Debatten, die wir darüber geführt haben, nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich es für sinnvoll gehalten hätte, wenn wir die Kernkraftwerke, die wir noch hatten, hätten weiterlaufen lassen, und zwar nicht ein paar Monate, sondern idealerweise vielleicht zehn Ja…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde es mit Blick auf die Zeit gern kurz machen. – Wir entlasten die Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht. Da brennt die Hütte, da ist der Handlungsdruck am größten. Das kommt auch den Mieterinnen und Mietern zugute; denn am Ende …
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland
Mehr Autarkie wird immer wieder eingefordert. Mehr Autarkie wäre gut, aber vollständige Autarkie – das gehört auch zur Wahrheit – werden wir niemals erreichen, so wie Sie das hier immer wieder suggerieren, weil der Endenergiebedarf in Deutschland einfach viel zu groß ist. Ich wür…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland
Ich habe mir gedacht, dass Ihnen das entgegenkommt. Ich fahre mit meiner Rede fort. Mit dem Netzpaket: Wir werden dafür sorgen, dass Batteriespeicher zukünftig dort ans Netz gehen, wo sie dem Netz auch dienlich sind, und dass nicht mehr wie bisher das Windhundprinzip regiert. Lie…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in ihrem Antrag bezahlbaren Strom. Deswegen gleich vorneweg die gute Nachricht: Das geschieht bereits mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Senkung der Netzentgelte – davon profitieren auch …