116 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Stephan Stracke (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie wollen ja beim Thema Bauen aufs Tempo drücken; das ist auch richtig. Dazu gehören ja auch eine Straffung und Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, beispielsweise ein Verfahren für alle. Welche konkreten Maßnah…
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Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…
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Rede von Stephan Stracke (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampelregierung hat unser Land gelähmt und an vielen Stellen zurückgeworfen. Die Zeiten einer Ampel mit Funktionsstörung sind vorbei. Wir haben in Deutschland endlich wieder eine kraftvolle Regierung, und es wird unserem L…
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Protokoll der 4. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Andreas Jung und Claudia Roth (Augsburg) Begrüßung der Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Pate…
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Schriftliche Frage 62 von Stephan Stracke (CDU/CSU): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Verwaltungs- und Umsetzungskosten anfallen würden, wenn die Zuschläge auf die Rente für…
Frage 62 (Stephan Stracke, CDU/CSU): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Verwaltungs- und Umsetzungskosten anfallen würden, wenn die Zuschläge auf die Rente für die Weiterarbeit nach der Regelaltersgrenze um 0,1, 0,2 oder 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem geltenden…
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Schriftliche Frage 61 von Stephan Stracke (CDU/CSU): Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, welche finanziellen Vorteile sich für einen Eckrentner im Vergleich zum geltenden Recht…
Frage 61 (Stephan Stracke, CDU/CSU): Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, welche finanziellen Vorteile sich für einen Eckrentner im Vergleich zum geltenden Recht ergeben, wenn er über die Regelaltersgrenze hinaus ein, zwei oder drei Jahre weiterarbeitet und die Zu…
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Schriftliche Frage 60 von Stephan Stracke (CDU/CSU): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die erwarteten Fallzahlen sowie die Verwaltungsund Umsetzungskosten der Rentenaufschubprämie un…
Frage 60 (Stephan Stracke, CDU/CSU): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die erwarteten Fallzahlen sowie die Verwaltungsund Umsetzungskosten der Rentenaufschubprämie und der Auszahlung der Sozialversicherungsbeiträge vor? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ke…
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Schriftliche Frage 59 von Stephan Stracke (CDU/CSU): Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, welche finanziellen Vorteile (inklusive steuerlicher Auswirkungen) sich für einen Eckre…
Frage 59 (Stephan Stracke, CDU/CSU): Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, welche finanziellen Vorteile (inklusive steuerlicher Auswirkungen) sich für einen Eckrentner ergeben und wie sich die Unterschiede zum geltenden Recht darstellen, wenn die geplante Rentenauf…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Stephan Stracke (CDU/CSU) – Hartz IV überwinden – Für gute Arbeit und soziale Garantien
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linken wollen das Hartz-IV-System abschaffen. Dazu besteht keinerlei Anlass. Unsere Haltung ist klar: Mit uns wird es keine Totalrevision des Hartz-IV-Systems geben. Eine solche vorzunehmen, hat uns das Bundesverfassung…