509 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 26
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Dr. Krings, ich habe eine Frage zu Ihrer Migrationspassage. Wir haben ja in der Regierungsbefragung den Vizekanzler und auch den Kanzleramtsminister befragt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Zurückweisungen Schutzsuchender…
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Protokoll der 5. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache) Innen Alexander Dobrindt,…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Ich würde meine Nachfrage gern an den Vizekanzler richten, der ja auch für die Regierungskoordination zuständig ist. Auch Ihnen: Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe! Meine Frage ist – es ist ja keine triviale Frage; es ist europarechtlich, verfassungsrechtlich höchst relevant –: W…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich richte meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Minister Frei. Erst mal auch von meiner Fraktion herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe! – Als Chef des Bundeskanzleramtes ist es ja auch Ihre Aufgabe, die Regierungskoordination zu übernehm…
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Schriftliche Frage 43 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Verfahren wegen islamistisch motivierter Tötungsdelikte (auch wegen Versuchen und Verabredungen dazu), Anschläge und Anschlagsvorb…
Frage 43 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Verfahren wegen islamistisch motivierter Tötungsdelikte (auch wegen Versuchen und Verabredungen dazu), Anschläge und Anschlagsvorbereitungen im Inland hat der Generalbundesanwalt seit 2015 eingeleitet (bitte nach Jahren…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/19 21. Wahlperiode 04.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 25. März bis 4. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Entschuldigung! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aufregung über den 18‑Punkte-Plan war bei mir noch so groß, dass ich das leider unterschlagen habe. Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Mit Ihrem Antrag haben Sie auch mal wieder in die Garderob…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Zunächst zwei Sätze in Ihre Richtung: Es ist schon sehr bemerkenswert, dass von Ihrer Fraktion ein Antrag mit einem 18‑Punkte-Plan hier im Deutschen Bundestag kommt, den Sie auch genüsslich vortragen. Also ich kann nicht glauben, dass das von Ihrer Seite irgendein Zufall ist, ein…