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Beschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehalten
Im Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. In einem ersten Antrag (PDF) hat der Bundestag über die Besteuerung großer Immobiliengeschäfte abgestimmt. Die Fr…
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Beschlussempfehlung zu zweitem Antrag: Sonderregel bei sehr großen Erbschaften beibehalten
Im Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. Der zweite Antrag (PDF) der Grünen beschäftigt sich mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dabei geht es um eine…
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Beschlussempfehlung zu drittem Antrag: Organisierte Steuerhinterziehung wie bisher bekämpfen
Im Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. Ein dritter Antrag (PDF) der Grünen befasst sich mit der Bekämpfung organisierter Steuerhinterziehung. Dabei geht…
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Beschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehalten
Im Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. Auch der vierte Antrag (PDF) der Grünen betrifft die Erbschaft- und Schenkungsteuer, hier jedoch in Bezug auf gro…
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Erster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffen
Im Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. In dem ersten Gesetzentwurf (PDF) der Grünen geht es um Unternehmen, die eigenen Grundbesitz verwalten und zum Be…
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Zweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffen
Im Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. In dem zweiten Gesetzentwurf (PDF) kritisieren die Grünen die Besteuerung von Immobilienverkäufen. Nach derzeitig…
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Dritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffen
Im Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. Der dritte und letzte Gesetzentwurf (PDF) befasst sich mit der Besteuerung von Kryptowerten. Nach derzeitiger Rec…
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Schriftliche Frage 80 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Projekte des GovTech Deutschland e. V. unter Beteiligung des Bundes sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 abgeschlossen bz…
Frage 80 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Projekte des GovTech Deutschland e. V. unter Beteiligung des Bundes sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 abgeschlossen bzw. noch laufend? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gitta Connemann vom …
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1068 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1068. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 403 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 1. Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses…
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Erklärung von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung – des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau, Peter Aumer …
„Wir haben ein Spenderorgan für Sie!“ Wie erlösend und befreiend muss diese Nachricht für jemanden sein, der auf ein lebensrettendes Spenderorgan wartet? So hoffnungsvoll diese Nachricht auch ist, so selten ist sie leider auch: Im letzten Jahr hat sie nur etwa jeden Achten auf de…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Schriftliche Frage 167 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt in diesem Jahr kann mit einem Gesetzentwurf zur Beweislastumkehr bei Berichtspflichten – wie am 15. Juli 2026 von der B…
Frage 167 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt in diesem Jahr kann mit einem Gesetzentwurf zur Beweislastumkehr bei Berichtspflichten – wie am 15. Juli 2026 von der Bundesregierung angekündigt – gerechnet werden, und wie ist der aktuelle Fortschritt? Antwor…
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Schriftliche Frage 165 von David Schliesing (DIE LINKE): Wie viele laufende Verträge (inklusive Rahmenverträge), die die Bundesministerien (inklusive nachgeordnete Behörden) für Beratungs- und Unte…
Frage 165 (David Schliesing, Die Linke): Wie viele laufende Verträge (inklusive Rahmenverträge), die die Bundesministerien (inklusive nachgeordnete Behörden) für Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit externen Dritten geschlossen haben, existieren derzeit, und wie hoch ist d…
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Schriftliche Frage 163 von Robin Jünger (AfD): Wie viele Förderprogramme werden derzeit durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung oder durch von ihm beauftragte P…
Frage 163 (Robin Jünger, AfD): Wie viele Förderprogramme werden derzeit durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung oder durch von ihm beauftragte Projektträger administriert, und wie hoch sind die hierfür in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils verans…
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Rede von Franziska Hoppermann (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht es nicht um Technik. Es geht darum, dass Menschen und Unternehmen konkret Verbesserungen in ihrem Leben merken. Nicht mehr wochenlang auf einen Bescheid warten, keine F…
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Rede von Martin Gerster (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Bevor ich zur Bewertung des Regierungsentwurfs für das Digitalministerium komme, möchte ich erst einmal der bisherigen Berichterstatterkollegin aus der Unionsfraktion, Franziska …
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Schriftliche Frage 56 von Christian Görke (DIE LINKE): Geht die Bundesregierung nach wie vor von einer Realisierung des Projekts „Concrete Chemicals“ bzw. „Brandenburg eSAF“ auf dem Gelände der R…
Frage 56 (Christian Görke, Die Linke): Geht die Bundesregierung nach wie vor von einer Realisierung des Projekts „Concrete Chemicals“ bzw. „Brandenburg eSAF“ auf dem Gelände der Raffinerie PCK in Schwedt aus, und wann rechnet sie mit den nächsten konkreten Schritten zur Realisier…