Schriftliche Frage 167 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt in diesem Jahr kann mit einem Gesetzentwurf zur Beweislastumkehr bei Berichtspflichten – wie am 15. Juli 2026 von der B…

Schriftliche Frage 167 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt in diesem Jahr kann mit einem Gesetzentwurf zur Beweislastumkehr bei Berichtspflichten – wie am 15. Juli 2026 von der B… Frage 167 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt in diesem Jahr kann mit einem Gesetzentwurf zur Beweislastumkehr bei Berichtspflichten – wie am 15. Juli 2026 von der Bundesregierung angekündigt – gerechnet werden, und wie ist der aktuelle Fortschritt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gitta Connemann vom 8. September 2026: Wie im Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau im 2. Entlastungskabinett vom 15. Juli 2026 angekündigt, wird die Bundesregierung den Entwurf eines Berichtsentlastungsgesetzes verabschieden. Derzeit laufen im Ressortkreis Gespräche über die konkrete Ausgestaltung. Ein Datum für eine voraussichtliche Kabinettbefassung steht noch nicht fest.