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Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken
Frau Kollegin, das war, ehrlich gesagt, eine interessante Frage, die relativ wenig mit dem 18. März zu tun hat. Denn wir haben uns in dem Antrag insbesondere mit den Themen befasst, die auf den 18. März zurückgehen. Wir haben die klare Botschaft gesetzt, dass es darum geht, am Ta…
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Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn insbesondere der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte sehr danken. Erst Ende 2023 hat die Stiftung ihre Arbeit aufgenommen und seitdem bereits großartige Arbeit geleistet. Gemeinsam mit …
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Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/65 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 65. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. März 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 6: Vereinbarte Debatte: Internationaler Frauentag Karin Prien, Bundesministerin BMBFSFJ Beatrix von Storch (Af…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Ellen Demuth (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auf diese Debatte heute gefreut. Im Landtag habe ich jahrelang Medienpolitik gemacht und freue mich, dass wir in diesem Gremium auch mal über Medienpolitik und die Be…
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Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Nein, danke. – Deshalb ist völlig klar, dass Sie natürlich kein Interesse an qualitativ hochwertigem und unabhängigem Journalismus haben. Gerade deshalb müssen wir dafür kämpfen. Das ist im Zweifel auch der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie sehen Fehler in der Berichterstat…
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Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich ein großer Fan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und ich halte ihn für unverzichtbar für unsere demokratische Ordnung. Er wurde gegründet nach dem Zweiten Weltkrieg als Gegenentwurf zur gleichge…
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Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/58 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 58. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Februar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 und 31h Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung …
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Stefan Schmidt, Stefan Schwartze, Emmi Zeulner, Knut Abraham, Doris Achelwilm, Norbert Maria Altenkamp, Philipp Amthor, Ayse …
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf …
Denn wir sind nicht nur Vertreter des gesamten deutschen Volkes, sondern auch Vorbilder für die politische Kultur. Daran sollten wir uns immer wieder gemeinsam erinnern.
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Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Kolleginnen und Kollegen und Gäste auf der Ehrentribüne! Am 20. Dezember 1990 eröffnete der damalige Alterspräsident Willy Brandt die Sitzung des ersten gesamtdeutschen Bundestags. Ich bin heute 30…
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Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/50 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 50. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Kathrin Michel als Schriftführerin Wahl der Abgeordneten Vivian Tauschwitz in den Stif…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der demografische Wandel wartet nicht auf die nächste Wahl. Der demografische Wandel schlägt in den 2030er-Jahren mit mathematischer Präzision auf unsere Staatsfinanzen durch. Genau für diese Zeit sieht das Rentenpaket…
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Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/48 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 48. Sitzung Berlin, Freitag, den 5. Dezember 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 27: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes…