231 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
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Rede von Nancy Faeser (Bundesministerin des Innern und für Heimat) – Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Ich freue mich sehr, dass wir jetzt ins parlamentarische Verfahren zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts einsteigen. Warum brauchen wir dieses Gesetz? Weil es unserem Land nutzt. Weil es …
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Rede von Nancy Faeser (Bundesministerin des Innern und für Heimat) – Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Deutschland hat eine erstaunliche Entwicklung gemacht: von der Nation, die zwei Weltkriege und millionenfaches Leid verantwortete, hin zu einem Land, in de…
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Protokoll der 1035. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1035 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1035. Sitzung Berlin, Freitag, den 7. Juli 2023 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 Begrüßung des Senatsmarschalls der Republik Polen, Professor Dr. Tomasz Grodzki, und einer Delegatio…
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Protokoll der 1032. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1032 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1032. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. März 2023 I n h a l t : Vizepräsidentin Manuela Schwesig . . . . . . . . . 67 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 1. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Aktuelle Stunde: Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur aufklären und abwehren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal weg vom Konjunktiv und von Verschwörungstheorien. Es ist unsere zentrale Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu sorgen. Ich bin froh, dass Nancy Faese…
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Erklärung von der Staatsministerin Claudia Roth auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Wer nahm an dem ersten Treffen zur Errichtung eines Archivs zu Rechtsterrorismus teil, zu dem die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Anfang November 2022 eingeladen hatte, und aus welchen Teilnehmenden besteht die dort eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe (A…
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Rede von Ingo Schäfer (SPD) – Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass wir alle das Problem erkannt haben. Wenn sowohl die Unionsfraktion als auch die Die Linke Anträge zum Thema „Waldbrände in Deutschland“ einbringen, scheint angekommen …
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Rede von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr 15 Jahren wird uns erzählt, dass man mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ganz einfach Straftaten aufdecken könne. Das ist aber de facto falsch. Beispiele, die die Absurdität dieser Debatte zeigen,…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Vereinbarte Debatte
Kollege Farle, Sie beklagen die eingeschränkte Meinungsfreiheit, lassen aber im gleichen Zug hier so einen – Entschuldigung – Müll vom Stapel, was übrigens auch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Uns hat das ein bisschen wehgetan. Jetzt hören Sie aber auf, so einen Blödsinn zu…
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Aufnahme des Begriffs "Sport" in den Namen des für die Sportpolitik zuständigen Bundesministeriums
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was spricht angesichts des auch von der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser erst kürzlich im Sportausschuss des Deutschen Bundestages betonten Stellenwerts des Sports in der Gesellschaft sowie der Tatsache, dass fast all…
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AWO Bundesverband e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Der Bundesverband vertritt die fachpolitischen Interessen des Gesamtverbandes auf der bundespolitischen und der europäischen Ebene. Er nimmt darüber hinaus die Außenvertretungen in S…