113 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Mitglieder: CDU/CSU: Knut Abraham, Tijen Ataoğlu, Dr. Inge Gräßle, Jürgen Hardt, Patricia Lips, Siegfried Walch; AfD: Birgit Bessin, Dr. Malte Kaufmann, Achim Köhler, Pierre Lamely; SPD: Jürgen Coße, Nancy Faeser, Gabriela Heinrich, Frank Schwabe; B90/GR: Max Lucks, Filiz Polat; …
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Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/339 21. Wahlperiode 04.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2…
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Rede von Gabriela Heinrich (SPD) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 75 Jahren – wir haben es heute viel gehört – machte Deutschland den ersten internationalen Schritt zurück in die europäische Familie. 75 Jahre konnten wir mithelfen, Demokratie, Menschenrec…
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Protokoll der 8. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 15: Vereinbarte Debatte: 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat Armin Laschet (CDU/CSU) Nicole Höchst (AfD) Siemtje Möller (SPD) Max…
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1. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. bis 31. Januar 2025 in Straßburg, Frankreich
[Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 1. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. bis 31. Januar 2025 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilneh…
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4. Sitzungswoche 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September bis 4. Oktober 2024 in Straßburg, Frankreich
[Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 4. Sitzungswoche 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September bis 4. Oktober 2024 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite…
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2. Sitzungswoche 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 15. bis 19. April 2024 in Straßburg, Frankreich
[Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2. Sitzungswoche 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 15. bis 19. April 2024 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehm…
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Rede von Gabriela Heinrich (SPD) – Aktuelle Stunde: Zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben Angst vor meinem Haar. Sie haben Angst vor meiner Stimme. Sie haben Angst vor meinem Körper. Ich als Frau kann ein ganzes Regime verängstigen. – Das ist ein Zitat der iranischen Journalistin Masih Alinejad. …
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Rede von Gabriela Heinrich (SPD) – Missbilligung von Äußerungen und Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen
Zu unterstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Heiko Maas billige – und das schreiben Sie in Ihrem Antrag – den türkischen Einmarsch, nur weil er einen anderen Vorschlag aktuell für unrealistisch hält, ist doch arg übertrieben. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, weisen wi…
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Rede von Gabriela Heinrich (SPD) – Missbilligung von Äußerungen und Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht vorab: Dass Gelbwesten in Frankreich jemals erschossen wurden, ist schlicht gelogen und falsch. Und das wird überhaupt nicht wahr, wenn man an dieser Stelle versucht, sich so aufzuführen. Ich beginne hier – mit Ihr…