8 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
-
Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
Umsetzung europäischer Vorgaben in der Alternative Fuels Infrastructure Regulation (AFIR) zur Sicherstellung der Überwachung der Preistransparenz beim Laden von Elektrofahrzeugen an öffentlich zugänglichen Ladepunkten: Ermöglichung der Ahndung von AFIR-Verstößen von Betreibern vo…
-
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Breit angelegtes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen durch Senkung des hohen Ausgabenwachstums ohne Einschränkung der Versorgungsqualität sowie effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel: Begrenzung der Vergütungs- und Preisanstiege aller Leistungserbringer auf d…
-
Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Verlängerung der Fristen für die Umsetzung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung um sieben Monate auf den 1. März 2026, Klarstellungen und redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung versch. §§ und Anlage 4 Tierhaltungskennzeichnungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfe…
-
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Umsetzung europäischer Vorgaben zum Schutz der Verbraucher vor irreführender umweltbezogener Werbung (sog. Greenwashing): Regelung betr. Umweltaussagen von Unternehmen über Produkte und Dienstleistungen in Bezug auf ökologische oder soziale Merkmale, Zirkularitätsaspekte wie Halt…
-
Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
Erlass einer Verordnung über Qualitätsanforderungen an Milchprodukte (Milchproduktqualitätsverordnung - MilchPQV), Änderung der Rohmilchgüteverordnung, Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung, Änderung der Marktordnungswaren-Meldeverordnung, Änderung der Ver…
-
Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
Stärkung des Tierschutzes bei der Haltung und Nutzung von Tieren: Verbot der Anbindehaltung von Tieren, Reduzierung der Durchführung nicht-kurativer Eingriffe, Erweiterung der Vorschriften zur Betäubung und Tötung, Sachkundenachweis für das berufs- oder gewerbemäßige Betäuben und…
-
Lebensmittelverband Deutschland
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Lebensmittelverband Deutschland e. V. (bis Juli 2019 Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) ist Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft und wichtiger Gesprächspartner von Politik, Verw…
-
Der Backzutatenverband e. V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Backzutatenverband e.V. ist die Interessensvertretung der Zulieferindustrie der backenden Gewerbe. Seine Mitgliedsunternehmen liefern Vorprodukte für die gewerbliche Weiterverarbeitung. Zu den Kunden der Mitgliedsunter…