Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
Umsetzung europäischer Vorgaben in der Alternative Fuels Infrastructure Regulation (AFIR) zur Sicherstellung der Überwachung der Preistransparenz beim Laden von Elektrofahrzeugen an öffentlich zugänglichen Ladepunkten: Ermöglichung der Ahndung von AFIR-Verstößen von Betreibern von Ladepunkten und Mobilitätsdienstleistern als Ordnungswidrigkeit durch die Preisbehörden der Länder und Schaffung entsprechender Bußgeldvorschriften, Neuregelung des Bußgeldblanketts für Verstöße gegen nationale Preisangaben, Festsetzung der Bußgelddrohung bei unionsrechtlichen und national geregelten Tatbeständen auf bis zu 100.000 Euro, redaktionelle Änderungen, Folgeänderung;<br /> Änderung §§ 1, 2 und 3 Preisangabengesetz, § 3 Wirtschaftsstrafgesetz 1954 sowie § 20 Preisangabenverordnung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2023/1804 vom 13. September 2023 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU (ABl. L 234, 22.09.2023, S. 1)
Zeitachse
- 27.03.2026 drucksache Gesetzentwurf 185/26 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäis
- 08.05.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1065 Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
- 08.05.2026 drucksache Beschlussdrucksache 185/26(B) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäis
- 11.05.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/5873 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäis
- 21.05.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/80 Protokoll der 80. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- 08.07.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/6995 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäis
- 09.07.2026 plenarprotokoll 3. Beratung 21/89 Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- 04.09.2026 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 499/26 Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen ü
- 25.09.2026 drucksache Beschlussdrucksache 499/26(B) Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen ü
- 25.09.2026 plenarprotokoll 2. Durchgang 1068 Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.