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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie man wohnt, ob man sich wohlfühlt, ob man sich sicher fühlt, ob man einen Raum hat, um sich zurückzuziehen, sich persönlich zu entfalten, und ob das ein Raum ist, den man bezahlen kann, ist keine banal…
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Protokoll der 23. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Dienstag, den 16. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zur Geschäftsordnung: Steffen Bilger (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) Feststellung der Tagesordnung Tagesord…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Sehr geehrte Frau Bachmann, das Erste, was mich etwas stutzig macht, ist, dass Sie mich loben. Da bin ich schon etwas vorsichtig. Ich war selber auch Bürgermeister. Wenn Sie einen Bauwilligen haben und das Verfahren wie bisher durchlaufen müssen, dann dauert es ewig lange. Mit di…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über die Bau- und Wohnungspolitik spricht, muss man sich erst mal vergegenwärtigen: Wo stehen wir denn jetzt aktuell auf dem Wohnungsmarkt? Das ist wichtig, damit wir dann auch klare Schlüsse daraus ziehen …
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Protokoll der 18. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/18 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 18. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. Juli 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über di…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen
Mir ist, Frau Kollegin, sehr bewusst, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes – der war nämlich dafür zuständig – insbesondere die Fragen der Kompetenz, der Zuständigkeit geprüft hat und die am Ende schon klar verneint hat. Das war im Vorhinein absehbar. Sie in Berli…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen
Dann schaffen wir es auch nicht, dass der demografische Wandel gemeistert wird. Deswegen müssen die Ausnahmen – die sind alle wohlerwogen – bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen
Liebe Frau Kollegin Gennburg, zunächst möchte ich Sie gerne korrigieren: Nicht seit 2011 sind Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen, sondern seit Oktober 2014. Kollegin Lay hat das richtig ausgeführt. Da haben Sie offensichtlich nicht zugehört. Das ist deswegen wichtig ge…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne ein klares Bekenntnis an den Anfang meiner Ausführungen stellen – das gilt für uns als Union, für uns in der Koalition, aber wohl auch für das gesamte Haus –: Wir brauchen und wir wollen starke soziale …
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und …
Lieber Herr Kollege Lehmann, Sie haben mir ganz offensichtlich nicht zugehört. Ich habe gerade ganz ausdrücklich gesagt, dass wir – und, ich glaube, wir alle – es selbstverständlich absolut inakzeptabel finden, wenn CSD angegriffen werden: von Rechtsradikalen, von anderen, ganz e…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und …
Deswegen ist es wichtig, dass wir die Migrationswende machen. Und deswegen bin ich ganz dankbar, dass Alexander Dobrindt hier den richtigen Weg eingeschlagen hat.
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden in unserem Land Lesben, Schwule, Transsexuelle angefeindet, und zwar einfach nur, weil sie so sind, wie sie sind. Hass schlägt ihnen tagtäglich entgegen, sie werden beleidigt, diskriminiert und manc…
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
Mitglieder: CDU/CSU: Steffen Bilger, Dr. Reinhard Brandl, Alexander Hoffmann, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Julia Klöckner, Markus Koob, Thomas Röwekamp, Catarina dos Santos-Wintz, Jens Spahn, Sebastian Steineke, Paul Ziemiak; AfD: Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, …
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…