Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen

Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen Liebe Frau Kollegin Gennburg, zunächst möchte ich Sie gerne korrigieren: Nicht seit 2011 sind Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen, sondern seit Oktober 2014. Kollegin Lay hat das richtig ausgeführt. Da haben Sie offensichtlich nicht zugehört. Das ist deswegen wichtig gewesen, weil wir damals, zur Zeit der Diskussion über die Mietpreisbremse, verhindern wollten, dass sich am Ende diejenigen vom Markt zurückziehen, die wir brauchen, wenn wir bezahlbare Wohnungen, wenn wir einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt schaffen wollen. Im Übrigen gibt es bei Ihnen offensichtlich eine grundlegende Verkennung, wie sich eine ortsübliche Vergleichsmiete und ein Mietspiegel bilden. Das, was an Neubau existiert, wird vom Mietspiegel in einer bestimmten Baualtersklasse widergespiegelt. Der Bestand nebenan, der vielleicht vor 20 Jahren gebaut wurde, ist in einer ganz anderen Baualtersklasse. Das heißt, die Mieten im Neubau wirken sich gar nicht unmittelbar auf die Mieten im Bestand aus. Ich möchte an der Stelle einen weiteren Punkt ansprechen – das ist mir ganz wichtig, weil die Diskussion ja auch immer über Schlagzeilen geführt wird –: Frau Lay hat gerade ausgeführt, dass in den letzten zehn Jahren die Mieten explodiert, über 100 Prozent angestiegen seien. Mir ist ganz wichtig, zu betonen: Es handelt sich hier um die Angebotsmieten in einem bestimmten Marktsegment, das man auf Immobilien Scout findet. Das ist aber keineswegs der gesamte Markt; denn es gibt allein hier in Berlin bis zu 450 000 Wohnungen, die zum Beispiel von unseren städtischen Gesellschaften angeboten werden. Da liegt die durchschnittliche Miete unter 7 Euro. Die durchschnittliche Miete in Berlin liegt im Schnitt bei 7,21 Euro. Ich anerkenne natürlich, dass es für viele Menschen schwierig ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ich anerkenne natürlich, dass es bei Neubauten schwierig ist. Aber gerade deswegen kommt es darauf an, zielgenaue Lösungen zu finden. Sie reden jetzt über den Mietenstopp und den Mietendeckel, den Sie einführen wollen. Wir haben doch die Erfahrungen hier in Berlin gemacht. Der Mietendeckel war nicht nur krachend verfassungswidrig, sondern hat vor allen Dingen auch dazu geführt, dass 50 Prozent der Wohnungsangebote, die wir auf dem Berliner Wohnungsmarkt hatten, dort runtergenommen worden sind. Am Ende waren die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen doppelt so lang. Das war das Resultat Ihres verfassungswidrigen Mietendeckels. Deswegen werden wir das nicht mitmachen. Wir gehen jetzt mit der Mietpreisbremse einen Schritt weiter, wir verlängern sie. Aber ich will auch sehr deutlich sagen: Wir gehen an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist. Ich hatte es gerade ausgeführt: Das Bundesverfassungsgericht hat uns enge Grenzen gesetzt, was die Befristung anbelangt, aber eben auch, was die Ausnahmen anbelangt. Wir haben gerade über die Neubauten gesprochen; aber es gibt ja weitere Ausnahmen, die Sie abschaffen wollen. Es geht etwa um die Vormiete; da geht es um Vertrauensschutz. Wenn ich vorher eine bestimmte Miete rechtmäßig habe nehmen können, können wir als Gesetzgeber natürlich nicht sagen: „Jetzt darfst du das aber nicht mehr“, und damit möglicherweise ganze Finanzierungsströme durcheinanderbringen. Das Gleiche gilt im Übrigen bei einer umfassenden Modernisierung. Es ist richtig, dass es diese Ausnahme gibt, weil wir auch andere gesamtgesellschaftliche Herausforderungen haben, die wir miteinander meistern müssen. Wir müssen unseren Gebäudebestand klimaneutral machen; wir müssen das Klima schützen. Das werden wir aber nur hinkriegen, wenn wir auch energetische Modernisierung in unserem Land voranbringen. Das Gleiche gilt für die demografische Entwicklung. Wir haben viele, viele Menschen, die erfreulicherweise immer älter werden. Die brauchen aber einen Fahrstuhl. Die brauchen ein seniorengerecht gestaltetes Bad. Deswegen brauchen wir Investitionen in die energetische Modernisierung, und wir brauchen Investitionen in den altersgerechten Umbau. Wenn Sie jetzt sagen, wir müssten die Ausnahme für die umfassende Modernisierung abschaffen, dann wird die Folge sein, dass niemand mehr investiert. Dann schaffen wir unsere Klimaschutzziele nicht.