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Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/595 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/C…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/322)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/631 21. Wahlperiode 25.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/322 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung de…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – 7 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die …
Herr Kollege, Sie sind gerade auf die Situation in Berlin eingegangen. Ich will bemerken, dass die CDU gemeinsam mit der SPD seit zwei Jahren hier in Berlin Verantwortung trägt und seitdem sehr viel passiert ist. Wir haben das Schneller-Bauen-Gesetz auf den Weg gebracht. Wir habe…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – 7 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die …
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich dachte schon, Sie hätten Angst vor der Frage. Das hätte ich mir gar nicht vorstellen können.
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – 7 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die …
Herr Kollege, Ihrer Frage liegt ein fundamentales Missverständnis zugrunde. Natürlich sagen wir: Wir müssen mehr bauen. Wir müssen schneller bauen. Wir müssen kostengünstiger bauen. Natürlich wird das an vielen Stellen auch Neubau sein. Wir wollen zum Beispiel Eigentumsbildung fü…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – 7 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die …
Frau Kollegin, ich hatte ja gerade sehr klar gesagt, dass wir für starke soziale Leitplanken sind. Deswegen verlängern wir die Mietpreisbremse. Es ist dargestellt worden, dass wir noch andere Dinge im Koalitionsvertrag verabredet haben, über die wir miteinander sprechen werden. E…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – 7 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ein ganz zentrales Momentum. Wir alle wissen, auch aus Gesprächen mit unseren Freunden, mit unserer Familie, mit den Bürgerinnen und Bürgern in uns…
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Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 7 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Ministerin, Sie haben geschafft, was Marco Buschmann in dreieinhalb Jahren nicht geschafft hat: Sie haben einen Entwurf zur Mietpreisbremsenverlängerung vorgelegt. Dafür als Allererstes herzliche…
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Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Faire-Mieten-Gesetzes
Liebe Frau Kollegin Steinmüller, das Gleiche wie Ihnen kann ich auch Herrn Kollegen Steffen sagen. Ich hätte zeitbedingt gar nicht mehr darauf zu sprechen kommen können; aber jetzt habe ich die Gelegenheit, dazu was zu sagen. Sie haben gerade etwas völlig Falsches gesagt. Sie hab…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Faire-Mieten-Gesetzes
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Steffen, also, ich weiß nicht, ob Sie der Debatte gestern beigewohnt haben. Ich habe jedenfalls sehr genau zugehört, was Sie jetzt gerade gesagt haben. Sie haben der Union vorgeworfen, dass wir arg…
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Protokoll der 8. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 15: Vereinbarte Debatte: 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat Armin Laschet (CDU/CSU) Nicole Höchst (AfD) Siemtje Möller (SPD) Max…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Liebe Frau Kollegin Lay, Sie mögen sich wundern, dass ich hier detailreiche juristische Ausführungen mache. Aber es ist ja eine Debatte des Rechtsausschusses. Deswegen finde ich schon, dass es unsere Aufgabe als Abgeordnete ist, diese verfassungsrechtlichen Fragestellungen genau …
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Unionsfraktion, liebe Frau Lay, ist völlig klar: Die Bekämpfung von Mietwucher ist ein zentrales Ziel für uns. Denn wir alle sehen natürlich, dass die Frage des bezahlbaren Wohnens für den Zusammenhalt i…
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Protokoll der 7. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2025 Inhalt: Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprog…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Sehr gerne. Vielen Dank. – Noch mal zurückkommend auf das Thema Tempo: Wir haben ja einen sehr großen Bauüberhang in Deutschland: viele Hunderttausend Wohnungen, wo wir Genehmigungen haben, wo aber nicht gebaut wird. Das hat vor allen Dingen auch etwas damit zu tun, dass in den l…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubertz, ich möchte ganz gerne wieder zu Ihrem Geschäftsbereich zurückkommen und nicht nur zum Geschäftsbereich der Justizministerin sprechen. Ich möchte vorwegschicken, dass wir als Union es sehr begrüßen, dass eine Bauministerin …
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Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…