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Rede von Michael Frieser (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur …
Genau das tue ich an der Stelle ja jetzt auch. Entschuldigen Sie mal! Darf ich das wenigstens am Anfang noch dazusagen?
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Rede von Michael Frieser (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur …
Frau Kollegin, ich habe mich nur etwas erstaunt gezeigt; denn Kurzinterventionen werden mittlerweile zur Ausdehnung von Redezeiten genutzt werden. Das finde ich ein etwas seltsames Verständnis.
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Rede von Michael Frieser (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur …
Nein, danke schön. – Darf ich mit der Rede wenigstens mal anfangen? – Frau Kollegin, Rotzigkeit ersetzt keine demokratischen Umgangsformen. Wir reden über die Frage, was jemand aus seinem Amtsverständnis heraus tut. Daher bedanke ich mich herzlich bei der Vorrednerin über die Auf…
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Rede von Michael Frieser (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur …
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also, Sie müssen schon verstehen, dass ich ein bisschen erstaunt bin. Ich fange mal ganz zurückhaltend an: Diese Debatte ist pure Heuchelei, vor allem, wenn in Ihrer Rede nicht ein einziges Mal der Begriff „Extremismus“ auftaucht.…
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Protokoll der 66. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/66 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 66. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. März 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Ve…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4689 21. Wahlperiode 16.03.2026 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/CSU Johann…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR"
Mitglieder: CDU/CSU: Johannes Volkmann; AfD: Dr. Götz Frömming; SPD: Holger Mann<br /> Stellvertretung: CDU/CSU: Michael Frieser; AfD: Sven Wendorf; SPD: Helge Lindh
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Rede von Michael Frieser (CDU/CSU) – Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stuttgart 21“)
Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir noch da sind und uns am Ende dieser Sitzungswoche mit so einem netten Thema beschäftigen können, und das – welch Zufall! – zwei Tage vor einer Landtagswahl. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Wi…
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Protokoll der 63. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/63 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 63. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. März 2026 Inhalt: Zusatzpunkt 7: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausre…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Stefan Schmidt, Stefan Schwartze, Emmi Zeulner, Knut Abraham, Doris Achelwilm, Norbert Maria Altenkamp, Philipp Amthor, Ayse …
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Rede von Michael Frieser (CDU/CSU) – Film- und Kinostandort Deutschland stärken
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, selbstverständlich wartet diese Branche. Sie glaubt aber nicht, dass man eine solche Vereinbarung trifft, und am nächsten Morgen klingelt die Kasse. Es ist natürlich so, dass es eine sehr große Spanne an Vorbereitung, an Investitionsm…
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Rede von Michael Frieser (CDU/CSU) – Film- und Kinostandort Deutschland stärken
Der entscheidende Punkt ist, dass man erst einmal einen Anreiz setzt für freiwillige Investitionen und sagt: Wie schaut es denn aus, wenn ihr bei uns Geschäfte macht? Deutschland ist ein interessanter Markt, vor allem was die Zuschauerinnen und Zuschauer betrifft. Über eine freiw…
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Rede von Michael Frieser (CDU/CSU) – Film- und Kinostandort Deutschland stärken
Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich muss pünktlich zur Berlinale von den Grünen ein entsprechender Antrag auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das ist ja auch gut so; denn bei der Zielrichtung sind wir uns hier im Haus ja einig. Wir alle wisse…
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Protokoll der 53. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/53 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 53. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Bettina Hagedorn, Sarah Vollath, Lutz Brinkmann, Jeanne Dillschneider, Matthias David Mieves, Dr. Paul Schmid…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …