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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Rede von Felix Döring (SPD) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Grünen sehr dankbar, dass sie uns die Möglichkeit geben, heute noch mal über das Demokratiefördergesetz zu sprechen. Wir waren ja in der letzten Legislatur, ich bin geneigt, zu sagen…
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Rede von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
Darf ich kurz meine Frage stellen? – Sie sagen, wir könnten noch etwas lernen. Ich darf Ihnen erstens sagen, dass das Programm „Demokratie leben!“, zu dem Sie gerade insinuiert haben, dass dadurch sozusagen die Zivilgesellschaft gelenkt werden solle, eine Erfindung einer schwarz-…
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Rede von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
Herzlichen Dank, Herr Präsident und Herr Abgeordneter, dass Sie die Frage zulassen. – Am Beginn Ihrer Rede, als Sie sich noch mal deutlich hinter den Satz gestellt haben, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung ist, waren ich und viele andere hier noch d’accord. Aber alle…
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Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/50 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 50. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Kathrin Michel als Schriftführerin Wahl der Abgeordneten Vivian Tauschwitz in den Stif…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Schriftliche Frage 5 von Sergej Minich (AfD): Hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer – sei es formell oder informell, in schriftlicher oder münd…
Frage 5 (Sergej Minich, AfD): Hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer – sei es formell oder informell, in schriftlicher oder mündlicher Form – persönlich bei einem oder mehreren Bundesministern für eine Teilnahme am Ludwig- Erhard-Gipfel g…
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/2673, 21/2984, 21/3098)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3102 21. Wahlperiode 03.12.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Armin Grau, Sven Lehmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritte…
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Für eine plurale Gedenkarbeit der Gegenwart - Die im November 2024 vorgelegte Novellierung des Gedenkstättenkonzepts umsetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3032 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Marlene Schönberger, Katrin Göring-Eckardt, Awet Tesfaiesus, Sven Lehmann, Misbah Khan, Dr. Andrea Lübcke, Julia Schneider, Dr. Anja Reinalter, Dr. Konstantin von Notz, Jamila Schäfer, Clau…
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Schriftliche Frage 29 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine gesetzliche Initiative, die Bundesminister/-innen und Staatssekretäre/Staatssekretärinnen verpflichtet, Unter…
Frage 29 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine gesetzliche Initiative, die Bundesminister/-innen und Staatssekretäre/Staatssekretärinnen verpflichtet, Unternehmensbeteiligungen offenzulegen, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen…
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Schriftliche Frage 5 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die WEIMER MEDIA GROUP GmbH Kunden gegen Geldleistungen den Kontakt zu Regierungsmitglied…
Frage 5 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die WEIMER MEDIA GROUP GmbH Kunden gegen Geldleistungen den Kontakt zu Regierungsmitgliedern im Rahmen des Ludwig-Erhard- Gipfels angeboten haben soll (www.deutschlandf unkkultur.de/…
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Schriftliche Frage 4 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Dr. Wolfram Weimer in seiner Amtszeit aktiv bei Mitgliedern der…
Frage 4 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Dr. Wolfram Weimer in seiner Amtszeit aktiv bei Mitgliedern der Bundesregierung für eine Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel der WEIMER MEDIA GROUP GmbH gewor…