Schriftliche Frage 29 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine gesetzliche Initiative, die Bundesminister/-innen und Staatssekretäre/Staatssekretärinnen verpflichtet, Unter…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 29 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine gesetzliche Initiative, die Bundesminister/-innen und Staatssekretäre/Staatssekretärinnen verpflichtet, Unter…
Frage 29 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung eine gesetzliche Initiative, die Bundesminister/-innen und Staatssekretäre/Staatssekretärinnen verpflichtet, Unternehmensbeteiligungen offenzulegen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 26. November 2025:
Eine gesetzliche Initiative im Sinne der Fragestellung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant, da sich die bestehenden Regelungen bewährt haben.
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