596 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 21
-
Straftatenentwicklung mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer seit 2015
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1875 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakt…
-
Zwischenstand der bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber und ihre Auswirkung auf das Migrationsgeschehen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1907 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakt…
-
Schriftliche Frage 25 von Martin Hess (AfD): Wie hat sich die Anzahl linksextremistisch motivierter Brandanschläge in Bezug auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG seit 2013 jeweils…
Frage 25 (Martin Hess, AfD): Wie hat sich die Anzahl linksextremistisch motivierter Brandanschläge in Bezug auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG seit 2013 jeweils jährlich entwickelt, und wie hoch ist die diesbezügliche jährliche Aufklärungsquote nach Kenntnis der Bundesre…
-
Schriftliche Frage 24 von Martin Hess (AfD): Wie hat sich die Anzahl der Gewaltdelikte gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG seit 2016 bis heute (Stichtag: 1. September 2025) jährlich…
Frage 24 (Martin Hess, AfD): Wie hat sich die Anzahl der Gewaltdelikte gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG seit 2016 bis heute (Stichtag: 1. September 2025) jährlich entwickelt, und welche Daten liegen der Bundesregierung zur diesbezüglichen jährlichen Anzahl deutscher und ni…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1831 21. Wahlperiode 26.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
-
Rede von Martin Hess (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Haushaltsplanung für den Einzelplan 06 krankt an einem fundamentalen Fehler, und zwar einer völlig verfehlten sicherheitspolitischen Prioritätensetzung. Der Innenminister richtet die Sicherheitspolitik – wie einst die Frau Faeser von …
-
Protokoll der 28. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/28 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 28. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. September 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Oliver Pöpsel als Schriftführer Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten E…
-
Erschleichen von Einbürgerungen und Aufenthaltstiteln mittels gefälschter Sprach- und Kurszertifikate
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1797 21. Wahlperiode 24.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakt…
-
Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
-
Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand 30. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1684 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Landsmannschaftliche Zug…
-
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
-
Schriftliche Frage 56 von Martin Hess (AfD): Wie viele Personen mit deutscher oder deutschisraelischer Staatsangehörigkeit sind nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung infolge…
Frage 56 (Martin Hess, AfD): Wie viele Personen mit deutscher oder deutschisraelischer Staatsangehörigkeit sind nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung infolge des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 durch die Hamas entführt, freigelassen oder getötet worden (es…
-
Schriftliche Frage 40 von Martin Hess (AfD): Wie hat sich im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. August 2025 die Anzahl der Übernahmeersuchen und tatsächlich vollzogenen Überstellun…
Frage 40 (Martin Hess, AfD): Wie hat sich im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. August 2025 die Anzahl der Übernahmeersuchen und tatsächlich vollzogenen Überstellungen nach der Dublin-Verordnung entwickelt (bitte neben den jeweiligen Gesamtzahlen an Übernahmeersuchen/Überste…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1627 21. Wahlperiode 12.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
-
Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024 (Antwort zu Drs. 21/1010)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1637 21. Wahlperiode 12.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1010 – Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten De…
-
Reiseausweise für Flüchtlinge - Stand: 30. Juni 2025 (Antwort zu Drs. 21/1401)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1614 21. Wahlperiode 11.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1401 – Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 30. Juni 202…
-
Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2024 (Antwort zu Drs. 21/1001)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1619 21. Wahlperiode 11.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1001 – Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutsch…
-
Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
-
Rede von Martin Hess (AfD) – Aktuelle Stunde: Zehn Jahre „Wir schaffen das“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Links-Grün-Rote bei Migration in ihrer eigenen Traumwelt leben, ich meine, das kennt man; das ist nichts Besonderes. Aber, Kollegin Babendererde, wenn Sie von der CDU heute hier hinstehen und diese fatale Fehlentscheidung der CDU-Kanzl…
-
Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An…