109 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/327, 21/555)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/578 21. Wahlperiode 24.06.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD –…
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Rede von Christina Stumpp (CDU/CSU) – Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land verlassen. Wer unsere Gesetze bricht, wer unsere Sicherheit gefährdet, darf keinen Schutz beanspruchen. Das sind wir nicht nur unserem Rechtssystem, sondern auch der Sich…
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Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
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Rede von Christina Stumpp (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt stark – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es in der Bielefelder Innenstadt zu einem brutalen Messerangriff auf junge Menschen, die gerade gefeiert haben und sich im Außenbereich einer Bar aufhielten. Der mutmaßliche Tät…
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Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…
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Schriftliche Frage 73 von Christina Stumpp (CDU/CSU): Wie beurteilt die Bundesregierung den aktuellen und zukünftigen Bedarf an Rast- und Parkplätzen entlang der B 29 zwischen Waiblingen und Sch…
Frage 73 (Christina Stumpp, CDU/CSU): Wie beurteilt die Bundesregierung den aktuellen und zukünftigen Bedarf an Rast- und Parkplätzen entlang der B 29 zwischen Waiblingen und Schwäbisch Gmünd, und welche konkreten Maßnahmen plant sie, um den Mangel an fest installierten WC-Anlage…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/19 21. Wahlperiode 04.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 25. März bis 4. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Rede von Christina Stumpp (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Minister, wie steht es um das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz? Die Frage drängt sich auf. Wollen Sie nicht zugeben, dass Ihr Ansatz krachend gescheitert ist, oder fehlt Ihnen schlichtweg der Mut, das Scheitern hier einzugestehen?
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Rede von Carlos Kasper (SPD) – Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Anträge von rechts außen und der Linksfraktion geben mir noch mal die Gelegenheit, darauf einzugehen, wie ungerecht Erben in Deutschland eigentlich ist. Erst letzte Sitzungswoche brachte die AfD-Frak…