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9 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1

  1. Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    dip / vorgang 10.07.2026 Quelle ↗

    Breit angelegtes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen durch Senkung des hohen Ausgabenwachstums ohne Einschränkung der Versorgungsqualität sowie effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel: Begrenzung der Vergütungs- und Preisanstiege aller Leistungserbringer auf d…

  2. Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
    dip / vorgang 12.06.2026 Quelle ↗

    Bürokratieabbau zur Erhöhung von Eigenverantwortung und Flexibilität der Apotheker, u.a. betr. Austauschmöglichkeiten von Arzneimitteln, Nullretaxation, Preisbindung, Apothekenleitung durch zwei Personen, Übermittlung von Verschreibungen, Betäubungsmittelaufbewahrung und Apotheke…

  3. Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
    dip / vorgang 18.12.2025 Quelle ↗

    Verschreibung von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken nur bei persönlichem Arzt-Patienten-Kontakt im Rahmen der ärztlichen Behandlung und Beratung, Abgabe nur im Rahmen des Betriebs einer Apotheke gegen Vorlage der Verschreibung, Verbot des Versandhandels;<br /> Änderung §§ 3…

  4. Cannabis - Perspektiven nach der Entkriminalisierung und aktueller Ausblick unter der aktuellen Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/2862)
    dip / drucksache 04.12.2025 Quelle ↗

    [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3133 21. Wahlperiode 04.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Misbah Khan, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2862 – Can…

  5. Ein Jahr Anbauvereinigungen und Cannabisgesetz (Antwort zu Drs. 21/877)
    dip / drucksache 30.07.2025 Quelle ↗

    [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1093 21. Wahlperiode 30.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/877 – Ein Jahr Anbauvereinigung…

  6. Erstes Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung
    dip / vorgang 04.12.2024 Quelle ↗

    Förderung des Anbaus von Nutzhanf, Verwertung der Pflanzenteile in Produkten wie Textilien, Lebensmittel oder Kosmetik: Rechtssicherheit beim Umgang mit Nutzhanf durch Streichung der Klausel betr. des Missbrauchs von Nutzhanf zu Rauschzwecken (Missbrauchsklausel), Zulassung des N…

  7. Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
    dip / vorgang 14.06.2024 Quelle ↗

    Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Cannabisgesetz zur Berücksichtigung von Bedenken und Wünschen der Länder: Erweiterung der Evaluationen betr. Konsumverbote und Kinder- und Jugendschutz sowie Besitz- und Weitergabemengen, Flexibilisierung bei der Kontrolle …

  8. Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)
    dip / vorgang 22.03.2024 Quelle ↗

    Verbesserung des Gesundheitsschutzes, Erleichterung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Cannabis und Eindämmung des illegalen Marktes durch Ermöglichung privaten und gemeinschaftlich nichtgewerblichen Eigenanbaus und kontrollierte Weitergabe durch Anbauvereinigungen zum Eigenk…

  9. Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW)
    lobbyregister / register_entry 24.02.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BVCW) ist der Fachverband der legalen Cannabiswirtschaft in Deutschland, der die Themen und Interessen seiner Mitgliedsunternehmen v.a. zu folgenden Bereichen vertritt: Medizina…