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Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Konstitutive Neufassung Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (<strong>Bundesverfassungsschutzgesetz</strong> – BVerfSchG) und Gesetz über den Bundesnachrichtendienst …
- Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
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Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
Investitionsverpflichtung in europäische audiovisuelle Werke für alle auf deutsche Nutzer zugeschnittene in- und ausländische Anbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf einschließlich privater und öffentlich-rechtlicher Fernsehveranstalter in Höhe von acht Prozent des deutsc…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1855 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb A. Problem und Ziel Nachhaltigkeitsaspekte spielen in der Verbraucherkommunikation von Unt…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
[Bundesrat Drucksache 438/25 05.09.25 R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb A. Problem und Ziel Nachhaltigkeitsaspekte spielen in der Verbraucherkommunikation von Unternehmen…
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
Anpassung und Ausrichtung des nationalen Rechtsrahmens an Vorgaben des Gesetzes über digitale Dienste und P2B-Verordnung sowie Umsetzung verschiedener EU-Richtlinien durch Festlegung einheitlicher horizontaler Regeln für ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld, insbes. …
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VAUNET Verband Privater Medien e. V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein VAUNET ist der Spitzenverband der privaten audiovisuellen Medien in Deutschland. Zu den vielfältigen Geschäftsfeldern der rund 160 Mitglieder gehören TV-, Radio-, Web- und Streaming-Angebote. Die Verbandsarbeit richtet sic…