Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Konstitutive Neufassung Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (<strong>Bundesverfassungsschutzgesetz</strong> – BVerfSchG) und Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (<strong>BND-Gesetz</strong> – BNDG) als Art. 1 und 2 der Vorlage, Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat (<strong>UKRat-Gesetz</strong> – UKRatG) als Art. 3 der Vorlage, Änderung zahlr. §§ in 17 Gesetzen sowie Folgeänderungen in weiteren 18 Gesetzen, Aufhebung Bundesverfassungsschutzgesetz und BND-Gesetz alte Fassung sowie Artikel 10-Gesetz; Verordnungsermächtigung
Zeitachse
- 14.08.2026 drucksache Gesetzentwurf 453/26 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- 07.09.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/7868 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- 11.09.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 453/1/26 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- 24.09.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/96 Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
- 25.09.2026 drucksache Beschlussdrucksache 453/26(B) Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- 25.09.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1068 Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
- 30.09.2026 drucksache Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg 21/8295 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts - Drucksache 21/7868 - Stellungnahme des Bundesrates und G
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.