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Entwicklungen der Repräsentation von Frauen in Führungspositionen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8256 21. Wahlperiode 29.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, Linda Heitmann, Dr. Paula Piechotta, Johannes Wagner, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws u…
- Carsten Linnemann stellt sich gegen SPD-Forderung nach Pflegedeckel
- Pflegereform: Carsten Linnemann lehnt Forderungen der SPD nach einem Pflegedeckel ab
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen
Frau Präsidentin! Anwesende! Damen und Herren! Vor sieben Jahren schloss sich Carsten Linnemann, CDU, einer Forderung unserer AfD an: Ausländische Kinder, die kein Deutsch können, dürfen nicht in Regelklassen beschult werden, damit das Bildungsniveau in Deutschland nicht weiter a…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Ja, das ist Aufgabe der Enquete-Kommission; deswegen haben wir sie ja. Und wenn es Daten gibt, die wir haben, um sie zu unterstützen, machen wir das.
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Die Antwort auf diese Frage würde ich auch nachreichen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir in den letzten Jahren insgesamt ein Problem mit der Datenlage hatten. Wir haben auch während Corona gesehen, dass die Datenqualität in Deutschland einfach nicht gut genug ist. Es fehlt ein…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich bitte um Verständnis. Ich kümmere mich darum. Ich versuche, die Zahlen rauszubekommen, und melde mich dann bei Ihnen; habe ich jetzt nicht ad hoc auf meinem Radarschirm. – Danke.
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Nicht nur in unserem Haus, sondern auch in Abstimmung mit den Bundesländern arbeiten wir gerade mit Hochdruck an dem Gesetzentwurf. Ziel ist es, dass er dieses Jahr, wahrscheinlich im November, das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Und ja, es ist sehr viel zu beac…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Ich glaube, dass die Notfallreform, gepaart mit den Krankenhausgesetzen, zu den größten Strukturreformen dieses Landes im Gesundheitsbereich gehören wird. Machen wir uns nichts vor: Das wird eine ganz große Kraftanstrengung. Denken wir an die Integrierten Notfallzentren: Die werd…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Es ist genau Ziel der Reform, dass auch Notfallsanitäter mehr Kompetenzen haben, dass derjenige, der sich verletzt hat, krank ist oder einen Befund hat, auch vor Ort, wenn der Rettungswagen kommt, behandelt werden kann. Auch hier muss über das Thema Vergütung gesprochen werden, j…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Nein, der Plan ist, dass wir das im Zuge des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung machen. Mein Ziel ist es, dass sowohl die zweite und dritte Lesung im Bundestag als auch die Bundesratssitzung dazu dieses Jahr noch stattfinden, und in diesem Zuge werden wir die Diskussion üb…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Zur Wahrheit gehört, dass, glaube ich, schon zwei oder sogar drei Minister vor mir, die für Gesundheit zuständig waren, sich mit dieser Notfallreform beschäftigt haben. Und natürlich geht es bei den Ländern vor allen Dingen auch um das Thema Finanzen. Ich verstehe das auch, weil …
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank für die Frage. – Wichtig ist, dass wir die 112, die von vielen Menschen angerufen wird, verbinden mit der digitalen Ersteinschätzung und auch mit der 116 117, dass das als ganzheitliches System verstanden wird. Darüber hinaus ist es, glaube ich, wichtig, im Rettungsdi…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das sollte so schnell wie möglich passieren, auf jeden Fall in diesem Jahr. Aber ich hoffe, dass wir im November fertig sind.
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Also, ich kann nicht bestätigen, dass das, was Sie sagen, stimmt, dass das im Rahmen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes so verabschiedet wurde. Das ist nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Selbstverwaltung.
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Ich bleibe dabei: Das sind nicht Leistungen, die von GKV-Versicherten getragen werden dürfen. Das sind Leistungen, die nichts mit der Versicherung zu tun haben, und deswegen müssen die aus dem Haushalt finanziert werden. Deswegen bin ich dem Bundesfinanzminister und auch den Koal…