10 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026 (Antwort zu Drs. 21/4475)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5047 21. Wahlperiode 25.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4475 – Öffentlichkeitsbeteilig…
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Schriftliche Frage 52 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung im Jahr 2025 und 2026 mit Interessensvertretungen, Verbänden oder Firmen…
Frage 52 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung im Jahr 2025 und 2026 mit Interessensvertretungen, Verbänden oder Firmen getroffen, die mit „E-Fuels“ in Verbindung stehen (z. B. Akteure und Mitglieder der E-Fuel-A…
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 503,006 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 24,060 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 37,245 Mrd Euro, des…
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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Investitionsoffensive des Bundes als Bestandteil eines umfassenden Wachstums- und Investitionspakets zur Stärkung des mittelfristigen Wirtschaftswachstums: Errichtung des Sondervermögens mit eigener Kreditermächtigung von bis zu 500 Mrd Euro gem. Art. 143h des Grundgesetzes für z…
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Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens zwecks Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Verkehrssektor, zur Ermöglichung von Innovationen und neuen Geschäftsmodellen sowie zur Bereitstellung einer Datengrundlage zur behördlichen Aufgabenerfüllung; Ermöglichung und Verbesserung multi…
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 488,609 Mrd Euro mit Priorisierung auf die Kernaufgaben des Staates, insbes. innere und äußere Sicherheit, leistungsfähige Infrastruktur sowie Förderung von Bildung, Forschung und Innovation, Feststellung de…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Schaffung einer rechtssicheren Grundlage zur Fortsetzung der separaten Gebührenfestsetzung für Flughafenstandorte, Strafvorschrift zur Sanktionierung des vorsätzlich unberechtigten Eindringens in die Luftseite eines Flughafens;<br /> Änderung §§ 10, 17a, 18 und 19 Luftsicherheits…
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Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Schaffung eines hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveaus in der Europäischen Union, Stärkung der Resilienz der deutschen Wirtschaft und Bundesverwaltung gegen gestiegene Cyberbedrohungen und als Antwort auf neue geopolitische Rahmenbeding…
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Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Umsetzung von Empfehlungen der Gesetzesevaluation zur Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid durch Ermöglichung der Errichtung und des Betriebs von kommerziell betriebenen dauerhaften Kohlendioxidspeichern im industriellen Maßstab ausschließlich auf dem Gebiet des Festlandsocke…
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Deutsches Verkehrsforum
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) ist die einzige verkehrsträgerübergreifende Wirtschaftsvereinigung des Mobilitätssektors im Personen- und Güterverkehr in Europa. Das DVF versteht sich als Anwalt für Mobilität. Es geht um …