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Schriftliche Frage 57 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung derzeit die demokratischen Kräfte aus und in Belarus, und wenn ja, mit welchen Projekten?
Frage 57 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung derzeit die demokratischen Kräfte aus und in Belarus, und wenn ja, mit welchen Projekten? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 2. September 2025: Vor dem Hintergrund der massiven…
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Schriftliche Frage 81 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Für welche Kriegswaffen wurden in den Jahren 2024 und 2025 seit dem 15. Dezember 2024 (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kle…
Frage 81 (Jörg Cezanne, Die Linke): Für welche Kriegswaffen wurden in den Jahren 2024 und 2025 seit dem 15. Dezember 2024 (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/14661) bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortu…
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Schriftliche Frage 96 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Welche expliziten Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter einschließlich aus Bundeswehrbeständen hat die Bundesregierung seit dem 7. Oktobe…
Frage 96 (Ulrich Thoden, Die Linke): Welche expliziten Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter einschließlich aus Bundeswehrbeständen hat die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 zur Ausfuhr an Israel genehmigt (bitte je Ausfuhrquartal die Anzahl der Waffensysteme/Rüstungsgü…
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Schriftliche Frage 75 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung an der Beschaffung der F35-Tarnkappenjets trotz vertraglich fixierter direkter Abhängigkeit der F35-Funktion von de…
Frage 75 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Wird die Bundesregierung an der Beschaffung der F35-Tarnkappenjets trotz vertraglich fixierter direkter Abhängigkeit der F35-Funktion von den USA einschließlich Speicherung von Bordcomputer-Daten in einer Amazon Cloud (www.fr.de/poli tik/…
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Schriftliche Frage 62 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Flüge hat die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) seit Beginn der 20. Wahlperiode nach Kenntnis der Bu…
Frage 62 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie viele Flüge hat die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) seit Beginn der 20. Wahlperiode nach Kenntnis der Bundesregierung absolviert (bitte nach Gesamtflüge und sogenannte Leerflüge aufschlüsseln und geson…
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Schriftliche Frage 46 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie viele Rentnerinnen und Rentner haben mindestens 40 Versicherungsjahre erreicht und erhalten eine Nettorente (Zahlbetrag) von unter 1.200…
Frage 46 (Sören Pellmann, Die Linke): Wie viele Rentnerinnen und Rentner haben mindestens 40 Versicherungsjahre erreicht und erhalten eine Nettorente (Zahlbetrag) von unter 1.200 Euro und über 1.200 Euro (bitte für neue Länder gesamt, alte Länder gesamt, Mecklenburg- Vorpommern, …
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