Schriftliche Frage 81 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Für welche Kriegswaffen wurden in den Jahren 2024 und 2025 seit dem 15. Dezember 2024 (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kle…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 81 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Für welche Kriegswaffen wurden in den Jahren 2024 und 2025 seit dem 15. Dezember 2024 (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kle…
Frage 81 (Jörg Cezanne, Die Linke):
Für welche Kriegswaffen wurden in den Jahren 2024 und 2025 seit dem 15. Dezember 2024 (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/14661) bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Frage Einzelausfuhrgenehmigungen nach Israel erteilt (bitte getrennt unter Angabe der Kriegswaffenlisten- Nummer [KWL-Nr.], der Güterbeschreibung, der jeweiligen Stückzahl und des jeweiligen Genehmigungswertes auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 2. Juli 2025:
Im fragegegenständlichen Zeitraum (15. Dezember 2024 bis zum 26. Juni 2025) wurden keine Genehmigungen für Kriegswaffen im Sinne der Fragestellung erteilt.
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