Schriftliche Frage 57 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung derzeit die demokratischen Kräfte aus und in Belarus, und wenn ja, mit welchen Projekten?

Schriftliche Frage 57 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung derzeit die demokratischen Kräfte aus und in Belarus, und wenn ja, mit welchen Projekten? Frage 57 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung derzeit die demokratischen Kräfte aus und in Belarus, und wenn ja, mit welchen Projekten? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 2. September 2025: Vor dem Hintergrund der massiven Repression in Belarus setzt die Bundesregierung ihr umfangreiches Engagement für die belarussische Zivilgesellschaft fort und steht hierzu weiterhin im engen Austausch mit allen Teilen der belarussischen demokratischen Kräfte. Mit dem „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“ hat das Auswärtige Amt seine Unterstützung für die belarussische Zivilgesellschaft seit 2020 deutlich ausgeweitet. Im Rahmen dessen unterstützt das Auswärtige Amt verschiedene gefährdete Gruppen. Zudem werden im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ zahlreiche Projekte mit Beteiligung der demokratisch orientierten belarussischen Zivilgesellschaft gefördert. Weiterhin wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 30 und 35 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/11605 verwiesen.