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Frage von Anne Janssen (CDU/CSU) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Wieso hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine Reform des Conterganstiftungsgesetzes auf den Weg gebracht, und welchen Stand haben die von den Berichterstatterinnen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Dezember 2023 und Juni 2024 an das B…
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Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe
Änderung der Approbationsordnung für Zahnärztinnen und Zahnärzte, Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden, Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten, Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, Änd…
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Schriftliche Frage 78 von Emmi Zeulner (CDU/CSU): Plant die Bundesregierung die finanziellen Fördermittel für die Kinderwunschbehandlung auf Grundlage der Richtlinie des Bundesministeriums f…
Frage 78 (Emmi Zeulner, CDU/CSU): Plant die Bundesregierung die finanziellen Fördermittel für die Kinderwunschbehandlung auf Grundlage der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der…
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Schriftliche Frage 104/105 von Nicole Höchst (AfD): Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung für ihre weiteren Digitalisierungspläne aus der Erkenntnis, die sich aus internationalen und deu…
Frage 104 (Nicole Höchst, AfD): Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung für ihre weiteren Digitalisierungspläne aus der Erkenntnis, die sich aus internationalen und deutschen Studien zwischen 2006 bis 2023 ergibt, dass die Dauer, die Kinder mit dem Betrachten von Inhalten auf…
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Protokoll der 1043. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1043 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1043. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. April 2024 I n h a l t : Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 1. Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksache 150/24) 115 Beschluss…
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Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/7340)
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung nach dem jüngsten Putschversuch in Venezuela für eine Verhandlungslösung für die nach meiner Ansicht äußerst verfahrene und gefährliche Situation, und inwieweit ist die Bundesregierung bereit, sich als Mittlerin in einem neuen Verhan…
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Rede von Stefan Zierke (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege, bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im Oktober wurde kein Zeitplan für den Aufbau des deutsch-israelischen Jugendwerks vereinbart. Frau Bundesministerin Dr. Franziska Giffey und Minister Naftali Bennett haben …
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Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/4733)
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das Referendum zur Verschärfung des bestehenden Verbots gleichgeschlechtlicher Ehen in Rumänien am 6. und 7. Oktober 2018 auch zur Ablenkung von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierungspartei PSD dient (vergleiche www.ha…