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Frage von Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan Haftbefehl gegen Taliban-Chef Haibatullah Akhundzada und den Obersten Richter Abdul Hakim Haqqani wegen der Verfolgung von Frauen „strafrechtlich für das Verbrechen gegen die M…
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Frage von Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Wie positioniert sich die Bundesregierung zum vom neuen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, und plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die darin vereinbarten Klimaziele gleichwohl zu erreichen, und, wenn j…
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Frage von Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan Haftbefehl gegen Taliban-Chef Haibatullah Akhundzada und den Obersten Richter Abdul Hakim Haqqani wegen der Verfolgung von Frauen „strafrechtlich für das Verbrechen gegen die M…
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Frage von Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Wie positioniert sich die Bundesregierung zum vom neuen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, und plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die darin vereinbarten Klimaziele gleichwohl zu erreichen, und, wenn j…
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Schriftliche Frage 120 von Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Tracken von Smartphones von großen Internet- Konzernen wie Google, Meta oder Apple laut einer Stud…
Frage 120 (Canan Bayram, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Tracken von Smartphones von großen Internet- Konzernen wie Google, Meta oder Apple laut einer Studie der TU Berlin „enorm viel Strom [frisst]“ (siehe dazu www.tagesspiegel.de/wissen/energie…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/12862 20. Wahlperiode 13.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . …
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Rede von Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor unserer Debatte war ich auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Da hatten sich verschiedene Initiativen getroffen, die uns mitgeben wollten, was ihnen wichtig ist beim Thema Einbürgerungsgesetz. Wie Sie sich vi…
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Rede von Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Therapie statt Strafe: Das ist der Grundsatz, der mit § 64 ff. im Strafgesetzbuch geregelt ist. Das heißt, suchtkranke Menschen gehören nicht ins Gefängnis, sondern in eine Entziehungsanstalt; denn Sucht ist häufig …
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Rede von Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesetzgebung muss auf Grundlage von gesicherten und empirischen Erkenntnissen erfolgen, wenn sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen will. Dies gilt insbesondere für einen so sensiblen Bereich wie das Strafrecht u…
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Rede von Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Entschuldigung, aber ich bin ein bisschen irritiert, wie Sie hier bewusst missverständlich versuchen, eine Frage nicht zu beantworten. Das finde ich wirklich schade. Daher meine Frage: Dieselbe Pflegeleistung von unterschiedlichen Pflegekräften wird nach 28 verschiedenen Vergütun…
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Rede von Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, eine Pflegekraft, die sich zum Beispiel in Berlin um einen pflegebedürftigen Menschen kümmert, kann theoretisch nach vier verschiedenen Vergütungsvereinbarungen bezahlt werden, in Baden-Württemberg nach zwei. Für ein und dieselb…
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Rede von Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Medienberichten zufolge soll es aus Nordrhein-Westfalen eine Initiative geben, das Grundgesetz dahin gehend zu ändern, dass sich der Bund tatsächlich finanziell in dem Bereich stärker engagieren kann. Ist Ihnen das bekannt? Und was halten Sie davo…
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Rede von Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Verhandlungen zwischen Bund und den Ländern, die dazu stattgefunden haben sollen – im September –, so hört man, seien gescheitert. Im November soll es dazu weitere Verhandlungen geben, insbesondere, ob der Bund sich an den Kosten beteiligt, di…
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Rede von Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
In Anbetracht des Umstandes, dass die Gerichte über 60 Prozent der Asylanträge von Flüchtlingen aus Afghanistan stattgeben, und der damit einhergehenden Bewertung, dass die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge insoweit nicht so sind, wie man sie sich wünsc…