Frage von Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)

Frage von Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640) Wie positioniert sich die Bundesregierung zum vom neuen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, und plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die darin vereinbarten Klimaziele gleichwohl zu erreichen, und, wenn ja, in Zusammenarbeit mit welchen Partnern? Antwort der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann: Die Bundesregierung wird am Pariser Abkommen festhalten und sich für die vollständige Umsetzung einsetzen, um die schlimmsten Klimaauswirkungen zu verhindern und damit zu unserer Sicherheit beizutragen. Dazu will sich die Bundesregierung aktiv in den multilateralen Verhandlungsprozess einbringen und das Ziel der Klimaneutralität national und international weiter konsequent verfolgen, um eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad in Reichweite zu halten. Dafür hat die Bundesregierung etwa mit über 40 Klima-, Entwicklungs- und Energiepartnerschaften weltweit ein solides und resilientes Netz aufgebaut. Die bilaterale Zusammenarbeit mit der US-Administration, mit US-Bundesstaaten und weiteren subnationalen Akteuren, wie Städten, wird Deutschland fortführen und verstärken. Durch Initiativen, wie den Klimaclub, setzt sich Deutschland auch gemeinsam mit mehr als 40 Partnern für Standards der Dekarbonisierung der Industrie ein. Durch Maßnahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, die deutschen Beiträge zu multilateralen Institutionen und Fonds sowie mit der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) arbeitet die Bundesregierung daran, international und gemeinsam mit Partnern, die Energiewende umzusetzen sowie Klima- und Biodiversitätsschutz voranzubringen.