8 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Schriftliche Frage 71 von Konstantin Kuhle (FDP): Wie viele Angehörige von Bundeswehr und Bundespolizei sind derzeit aufgrund der Folgen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus (Long Covid)…
Frage 71 (Konstantin Kuhle, FDP): Wie viele Angehörige von Bundeswehr und Bundespolizei sind derzeit aufgrund der Folgen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus (Long Covid) dienstunfähig bzw. nur begrenzt dienstfähig? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Mölle…
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Schriftliche Frage 59 von Konstantin Kuhle (FDP): In wie vielen Fällen wurde seit dem 1. Januar 2018 wegen dringenden Tatverdachts hinsichtlich § 89a des Strafgesetzbuchs (StGB; Vorbereitung…
Frage 59 (Konstantin Kuhle, FDP): In wie vielen Fällen wurde seit dem 1. Januar 2018 wegen dringenden Tatverdachts hinsichtlich § 89a des Strafgesetzbuchs (StGB; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat) durch den Generalbundesanwalt Untersuchungshaft beantragt, un…
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Schriftliche Frage 39 von Konstantin Kuhle (FDP): Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) im Bundesministe…
Frage 39 (Konstantin Kuhle, FDP): Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verfügen über russische bzw. chinesische Sprachkenntnisse (bitte nach…
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Schriftliche Frage 38 von Konstantin Kuhle (FDP): Wie viele Aufenthaltserlaubnisse in Deutschland zum Zweck der Forschung nach § 18d und zum Zweck des Studiums nach § 16b des Aufenthaltsgese…
Frage 38 (Konstantin Kuhle, FDP): Wie viele Aufenthaltserlaubnisse in Deutschland zum Zweck der Forschung nach § 18d und zum Zweck des Studiums nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wurden Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland sei…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Rüstungsexporte
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/14385 20. Wahlperiode 23.12.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Houben, Dr. Lukas Köhler, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein- Neckar), Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber…
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Rede von Konstantin Kuhle (FDP) – Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines hat die bisherige Debatte ganz klar gezeigt: Wir brauchen in Deutschland mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration. Deswegen bringt die Bundesregierung in dieser Woche zwei Gesetze in den Deutschen Bundestag ein: einmal heute Mor…
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Rede von Konstantin Kuhle (FDP) – IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Bekämpfung von Straftaten nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der vergangenen Woche zur deutschen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Lassen Sie mich eine Bemerkung vorweg machen. Wir reden …