Schriftliche Frage 39 von Konstantin Kuhle (FDP): Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) im Bundesministe…

Schriftliche Frage 39 von Konstantin Kuhle (FDP): Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) im Bundesministe… Frage 39 (Konstantin Kuhle, FDP): Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verfügen über russische bzw. chinesische Sprachkenntnisse (bitte nach Sprachen und Sprachniveau aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 19. Februar 2025: In der Projektgruppe zum Aufbau der Zentralen Stelle zur ausländischen Informationsmanipulation (PG ZEAM) arbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unterschiedlichen Expertisen vom Auswärtigen Amt, Bundeskanzleramt, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Bundesministerium der Justiz, größtenteils auf Abordnungsbasis. Die konkreten Sprachkenntnisse einzelner Mitarbeitenden der Bundesregierung können nur in besonderen Ausnahmefällen und unter Wahrung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen Gegenstand des parlamentarischen Fragerechts sein. Deswegen muss hier das parlamentarischen Fragerecht hinter dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen zurücktreten. Es sei zusätzlich darauf verwiesen, dass der Bundesregierung keine belastbaren Daten zu den Sprachkenntnissen im Sinne der Fragestellung vorliegen. Im Einzelfall vorliegende Daten beruhen auf Selbsteinschätzungen und ohne konkrete Angaben zum Sprachniveau (Niveaus A1 bis C2) und sind daher nicht aussagekräftig.