Schriftliche Frage 59 von Konstantin Kuhle (FDP): In wie vielen Fällen wurde seit dem 1. Januar 2018 wegen dringenden Tatverdachts hinsichtlich § 89a des Strafgesetzbuchs (StGB; Vorbereitung…

Schriftliche Frage 59 von Konstantin Kuhle (FDP): In wie vielen Fällen wurde seit dem 1. Januar 2018 wegen dringenden Tatverdachts hinsichtlich § 89a des Strafgesetzbuchs (StGB; Vorbereitung… Frage 59 (Konstantin Kuhle, FDP): In wie vielen Fällen wurde seit dem 1. Januar 2018 wegen dringenden Tatverdachts hinsichtlich § 89a des Strafgesetzbuchs (StGB; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat) durch den Generalbundesanwalt Untersuchungshaft beantragt, und in wie vielen Fällen verhängt (bitte nach Jahren aufschlüsseln wie bei der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 74 auf Bundestagsdrucksache 19/3762)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 18. Februar 2025: Für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juli 2018 ergibt sich die Anzahl der Fälle, in denen der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) wegen des dringenden Tatverdachts des § 89a StGB und gegebenenfalls weiterer Straftaten Untersuchungshaft beantragt hat und diese angeordnet wurde, aus der Antwort der Bundesregierung vom 6. August 2018 auf Ihre Schriftliche Frage 74 auf Bundestagsdrucksache 19/3762. Vom 31. Juli 2018 bis zum Zeitpunkt Ihrer aktuellen Schriftlichen Frage (12. Februar 2025) wurde in 17 Verfahren gegen 21 Beschuldigte wegen des dringenden Tatverdachts des § 89a StGB und gegebenenfalls weiterer Straftaten Untersuchungshaft durch den GBA beantragt und auch richterlich angeordnet. Aufgeschlüsselt nach Jahren ergibt sich folgendes Bild: Jahr GBA-Verfahren Anzahl Beschuldigte 2018 (ab 31. Juli 2018) 1 1 2019 1 3 2020 4 6 2021 3 3 2022 5 5 2023 1 1 2024 2 2 2025 (Stichtag: 12. Februar 2025) – –