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Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
Regelung des Erlaubnisverfahrens für Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Grundsätzlich werden sicherheitstechnische Nachrüstungen für Atomkraftwerke auf der Basis von sicherheitstechnischen Bewertungen nach einem jeweils aktuellen kerntechnischen Bewertungsmaßstab abgeleitet und nicht aufgrund einer Bewertung der U…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Kollege Kraft, wir haben hier eine ganz genaue Regelung, und es geht hier um die Frage von Neubauten. Bei Bestandsanlagen ist es klar geregelt, und da haben wir auch keinen Dissens. Von den Neubauten haben wir in Europa, glaube ich, nicht so viele; da haben wir…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Liebe Kollegin Kotting-Uhl, das BMU steht mit dem BMWi, dem Wirtschaftsministerium, und dem BMBF in Kontakt, um die weiteren Prozesse zur Konzepterstellung auf Ebene der Bundesregierung zu gestalten. Darüber hinaus arbeitet mein Haus derzeit für seinen Zuständigkeitsbereich an ei…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Sehr gerne, Frau Kollegin. – Im Jahr 2014 hat der Interministerielle Ausschuss für die Exportkreditgarantien des Bundes einen grundsätzlichen Deckungsausschluss für Nuklearanlagen mit definierten Ausnahmebereichen beschlossen. Danach werden grundsätzlich keine Exportkreditgaranti…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Vielen Dank. – Liebe Frau Kotting-Uhl, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Koalitionsvereinbarung sieht die Vorlage eines gemeinsamen Konzeptes der Bundesregierung zum perspektivischen Erhalt von Fachwissen und Personal für Betrieb, Rückbau und Sicherung von Nuklearanlagen i…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Kollege, es wurde die CO 2 -Bilanz von Fahrzeugen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, mit der von Fahrzeugen verglichen, die batteriebetrieben sind. Dabei wurden der Lebenszyklus und die Fahrleistungen berücksichtigt. Sie verweisen nun auf die Rohs…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Ich sage jetzt ganz locker: Die Bundesregierung fährt nicht zum einzelnen Brandherd und löscht selber. Aber wir nehmen das sehr ernst, genauso wie bei anderen Transportmitteln, die strombetrieben sind. Entsprechende Vorfälle gab es im Bahnbereich. Wir arbeiten diesbezüglich eng m…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich hatte gerade betont, dass uns Mobilität sowohl für die Menschen in Deutschland als auch für die Wirtschaft wichtig ist. Sie sind ja marktwirtschaftlich geprägt. Sie wissen auch aus der Betriebswirtschaft, dass es Lernkurven gibt. Ich nehme einmal a…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Kollegin Skudelny, Sie wissen, dass die Entsorgung von Batterien im Batteriengesetz geregelt ist. Es besteht ein breit etabliertes System zur Rückgabe und Behandlung auch für Batterien aus Elektrofahrzeugen. Die Stoffe, die Sie angesprochen haben, sind teilweise…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte gerade beschrieben und in der Antwort auf die Frage von Herrn Luksic auch gesagt, dass wir der Meinung sind, dass die Elektrofahrzeuge einen Vorteil haben. Im Vergleich zum Benziner ergibt sich natürlich ein anderer Vorteil als im Vergle…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Kollege Luksic, ich möchte zum einen sagen, dass wir uns in der Bundesregierung sehr wohl bewusst sind, dass Mobilität für die Menschen und auch für unsere Wirtschaft wichtig ist. Dazu nehmen wir sehr wohl eine Position ein, aber nicht zu einzelnen Politikern. …
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Luksic, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung sieht im Hinblick auf die CO 2 -Bilanz unverändert Vorteile bei batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen. Dies wird durch Untersuchungen anderer Institutionen, beispielsw…
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Rede von Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, dass ein zentraler Ansatz, um das stärker zu fördern, die europäische Agrarpolitik ist. Sie wissen, dass im Moment die europäische Agrarpolitik die Landwirte in erster Linie nach der Größe von Flächen bezahlt. Wenn aber Landwirte Natur…
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Rede von Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Befragung der Bundesregierung
Frau Abgeordnete, ich bin davon überzeugt, dass wir die Landwirtschaft so verändern können, dass sie wieder naturverträglich ist. Das war früher mal so: Wir haben im Einklang mit der Natur arbeiten können. Jetzt ist es so, dass wir in einem Umfang Insekten verlieren, der lebensbe…
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Rede von Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Befragung der Bundesregierung
Frau Abgeordnete, gentechnische Veränderungen kann man, wenn sie einmal im Freiland sind, nie wieder zurückholen. Diese Technik ist nicht rückholbar. Dieses Risiko finde ich sehr hoch. Ich folge da dem Europäischen Gerichtshof: Genau die Regelungen, die für andere gentechnische P…
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Rede von Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Befragung der Bundesregierung
Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt mehrere Fragen in einer gestellt. Ich will erst Ihre Frage zu CRISPR beantworten. Ich lehne CRISPR als Züchtungsmethode ab. Ich glaube, dass auch das eine gentechnische Veränderung ist und dass wir deshalb diese gentechnische Veränderung genauso …
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Rede von Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Befragung der Bundesregierung
Wir haben einen intensiven Austausch mit unseren Nachbarstaaten über die Atomkraftwerke und über die Frage der Strahlungen, weil das in dieser dicht besiedelten Region, in Europa, natürlich wichtig ist. Wir tauschen uns auch über Sicherheitsfragen aus, weil es gerade für Deutschl…
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Rede von Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, dazu werden sicherlich genaue Zahlen vorliegen. Da mir die Frage vorher nicht bekannt war, habe ich diese Zahlen jetzt natürlich nicht dabei. Ich kann das aber gerne schriftlich nachreichen.
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Rede von Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, ja, sicherlich kann man beides machen, mir ist aber wichtig, dass wir es im Sinne der Nachhaltigkeit wirklich schaffen, den Energieverbrauch zu reduzieren. Unser erklärtes Ziel ist, bis 2024 jedes Jahr 2 Prozent weniger Energie zu verbrauchen. Das ist gar nicht…