Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Kollege Kraft, wir haben hier eine ganz genaue Regelung, und es geht hier um die Frage von Neubauten. Bei Bestandsanlagen ist es klar geregelt, und da haben wir auch keinen Dissens. Von den Neubauten haben wir in Europa, glaube ich, nicht so viele; da haben wir gerade mal zwei, die in Bau sind. Dann geht es hier ja um den Kompetenzerhalt. Für Wirtschaftsförderung ist mein Haus nicht zuständig. Es kann auch exportiert werden. Die Frage ist ja die nach den Exportgarantien. Darüber müssen wir uns verständigen, und da müssen wir eine gemeinsame Position finden.