Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Sehr gerne, Frau Kollegin. – Im Jahr 2014 hat der Interministerielle Ausschuss für die Exportkreditgarantien des Bundes einen grundsätzlichen Deckungsausschluss für Nuklearanlagen mit definierten Ausnahmebereichen beschlossen. Danach werden grundsätzlich keine Exportkreditgarantien mehr für Lieferung und Leistung der Anlagen der nuklearen Stromerzeugung im Ausland übernommen. Den in jüngerer Zeit geäußerten Vorschlägen, die für Bestandsanlagen geltenden Ausnahmeregelungen für sicherheitserhöhende Maßnahmen auch für AKW-Neubauten zu öffnen, unter anderem mit dem Ziel des perspektivischen Erhalts von Fachwissen und Personal zu Sicherheitsfragen bei Nuklearanlagen, kann das BMU nicht folgen. Zum Erhalt von Fachwissen ist nach Auffassung des BMU auf die bestehenden Ausnahmen für Bestandsanlagen und vor allem den Erhalt und die Stärkung der Kompetenzen von Sachverständigenorganisationen abzustellen.