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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bzw. dessen zuständigen Bundesministers
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/260 21. Wahlperiode 23.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Edgar Naujok, Ulrich von Zons, René Springer, Dr. Rainer Kraft, Dr. Michael Espendiller, Dr. Maximilian Krah, Dr. Michael Blos, Lukas Reh…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen
Frau Kollegin Brugger, ich habe Ihnen zwei Zitate zum Thema russisches Gas und Nord Stream mitgebracht. Ich zitiere: „Russland ist […] ein verlässlicher Partner in der Energieversorgung. Diese Partnerschaft ist für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas von großer Bed…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grüne, Sie trumpfen hier ja wieder mit flotten Sprüchen groß auf. Ich habe mir mal die flotten Sprüche zu Beginn der letzten Legislaturperiode genauer angesehen. Da zitiere ich: „Ich würde mich in Grund und Bode…
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Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einsteigen mit einer Nachricht, die wir heute Morgen vernehmen konnten – gestern Abend gab es schon Anzeichen dafür; es ist auch nichts Neues –: Donald Trump will sich jetzt auch noch eine eigene Währung sc…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bzw. dessen zuständigen Bundesministers
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/198 21. Wahlperiode 20.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, René Springer, Dr. Rainer Kraft, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Espendiller, Dr. Maximilian Krah, Dr. Michael Blos, Birgit Bessin, Lukas Re…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bzw. dessen zuständigen Bundesministers
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/199 21. Wahlperiode 20.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, René Springer, Dr. Rainer Kraft, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Espendiller, Dr. Maximilian Krah, Dr. Michael Blos, Lukas Rehm, Edgar Naujo…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bzw. dessen zuständigen Bundesministers
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/201 21. Wahlperiode 20.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Michael Kaufmann, Ulrich von Zons, René Springer, Dr. Rainer Kraft, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Espendiller, Dr. Maximilian Krah, Dr. Michael Blos, L…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes bzw. dessen zuständigen Bundesministers
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/202 21. Wahlperiode 20.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, René Springer, Dr. Rainer Kraft, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Espendiller, Dr. Maximilian Krah, Dr. Michael Blos, Lukas Rehm, Edgar Naujo…
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Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern - Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/224 21. Wahlperiode 20.05.2025 Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz, Andreas Audretsch, Michael Kellner, Robin Wagener, Dr. Robert Habeck, Sara Nanni, Dr. Sandra Detzer, Helge Limburg, Lisa Badu…
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Rede von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin! Vorneweg in aller Klarheit: Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit. Wir brauchen ein erfolgreiches Wirtschaftsministerium. Es spricht für Sie, dass Sie in dieser Zeit Verantwortung übe…
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Reiche, ich möchte mit Anerkennung beginnen, Anerkennung dafür, dass Sie bei der Amtsübergabe so freundliche, lobende Worte für Robert Habeck gefunden haben. Auch die fast übermenschlichen Taten, die in …
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Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, in der Tat, Sie übernehmen eine schwierige Aufgabe, nachdem Robert Habeck, der Misswirtschaftsminister, unser Land in einem desolaten Zustand hinterlassen hat. Ich wünsche Ihnen in unserem Namen, im Namen der …
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Rede von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin, super Aussprache! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich gratuliere Ihnen zum neuen Amt, auch im Namen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion. Auf eine gute Zusammenarbeit! Sehr geehrte Damen und Herren, in der Baupolitik geht es ni…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Werter, geschätzter Präsident Ramelow! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bereiche Klimaschutz, Naturschutz und Umwelt sind seit Beginn der Übernahme durch diese Bundesregierung wieder in einem Haus vereint, nämlich in dem Ministerium, das ich als Minister vertreten und f…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kanzler Merz, Sie haben versprochen, das Wirtschaftswachstum wieder in Gang zu bringen. Ich wünsche Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin viel Erfolg bei ihrer Arbeit in den Bereichen Wirtschaft und E…
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Nein. – Also, der bisherige Zustand, dass alle illegal Eingereisten entgegen europäischem Recht einfach nach Deutschland weiterreisen, dass Deutschland in der Mitte des Kontinents damit quasi das Hauptzielland illegaler Migration in Europa ist, dass Deutschland sich dabei überfor…
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Merz, Sie übernehmen dieses Amt in sehr schwierigen Zeiten: in einer Zeit, in der der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiterhin mit unverminderter Brutalität fortgesetz…
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Kenntnis der Bundesregierung über Inhalte und Zielrichtung des Youna-Chatbots (Antwort zu Drs. 21/64)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/112 21. Wahlperiode 06.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Mathias Peterka und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/64 – Kenntnis der Bundesregierung über Inhalte und Zielrichtung des YOUNA- Chatbot…
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Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/70 21. Wahlperiode 25.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Marcel Bauer, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Christian Görke, Maren Kaminski, Jan Köstering, Tamara Mazzi, Sahra Mi…
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Kenntnis der Bundesregierung über Inhalte und Zielrichtung des YOUNA-Chatbots
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/64 21. Wahlperiode 23.04.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Mathias Peterka und der Fraktion der AfD Kenntnis der Bundesregierung über Inhalte und Zielrichtung des YOUNA- Chatbots Unter der Bezeichnung „YOUNA (you are not alone)“ wird i…