Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern - Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen

Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern - Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/224 21. Wahlperiode 20.05.2025 Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz, Andreas Audretsch, Michael Kellner, Robin Wagener, Dr. Robert Habeck, Sara Nanni, Dr. Sandra Detzer, Helge Limburg, Lisa Badum, Katrin Uhlig, Dr. Lena Gumnior, Deborah Düring, Awet Tesfaiesus, Dr. Alaa Alhamwi, Luise Amtsberg, Katrin Göring-Eckardt, Marcel Emmerich, Julian Joswig, Chantal Kopf, Dr. Irene Mihalic, Claudia Müller, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Seit 2014 führt Russland einen brutalen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, im Februar 2022 startete das russische Militär auf Befehl von Wladimir Putin einen großangelegten Überfall auf das gesamte Land und seine Bevölkerung. Seither wurden zahlreiche russische Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen dokumentiert. Präsident Wladimir Putin bricht gezielt das Völkerrecht und versucht, auf dem europäischen Kontinent Grenzen mit militärischer Gewalt zu verschieben. Die russischen Raketen, Drohnen und Panzer töten jeden Tag unzählige unschuldige Menschen in der Ukraine. Die feindlichen Aktionen Russlands sind auch ein Angriff auf unsere gemeinsame Europäische Friedensordnung, unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten. Der russische Haushaltsüberschuss dank fossiler Rohstoffexporte machte die Finanzierung der russischen Vollinvasion im Jahr 2022 überhaupt erst möglich. Noch heute finanziert der Energieexport das massive Aufrüstungsprogramm des Kremls. Der Angriffskrieg hat schmerzhaft deutlich gemacht, in welchem fatalen Umfang Europa insgesamt und die Bundesrepublik Deutschland im Speziellen zu diesem Zeitpunkt von Energieimporten aus Russland abhängig waren und erforderte, unter hohem Zeitdruck und Kosten diese Abhängigkeit beenden zu müssen. Gemeinsam importierten Deutschland und die EU in großem Maße Erdgas, Uran und Öl. Diese Abhängigkeit ist weder zufällig noch unbemerkt entstanden. Immer wieder zeigen Recherchen wie jüngst in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 17.Mai 2025, wie wenig glaubwürdig und haltbar die Erzählung von Union und SPD ist, dass Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches Projekt sei. Die Bundesregierung war sich bis in die Spitze des Kanzleramtes unter Dr. Angela Merkel sowohl der Risiken mit Blick auf die Versorgungssicherheit als auch des außenpolitischen Konfliktpotenzials bewusst. Trotzdem hat man das Projekt wie auch den Verkauf der Gasspeicher sogar nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim auf allen Ebenen politisch unterstützt und aktiv gegen Widerstände vorangetrieben. Die fatale Abhängigkeit war eine bewusste politische Entscheidung vorheriger Bundes- und Landesregierungen (v. a. zwischen 2005 und 2021), die trotz massiver Bedenken und deutlicher Mahnungen unserer engsten internationalen Partner, gerade auch unserer östlichen Nachbarn, und Kritik aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und dem Deutschen Bundestag vorangetrieben wurde. Bereits der Bau der Nord-Stream- Pipelines zur Umgehung der Ukraine und Polens war Teil einer größer angelegten geopolitischen Strategie von Wladimir Putin, die seine imperialistischen Ansprüche in Osteuropa vorbereitet hat. Vor allem das deutsch-polnische, aber auch das Verhältnis zu den baltischen und skandinavischen Staaten wurde durch den Bau von Nord Stream 2 massiv in Mitleidenschaft gezogen. Die Folgen für die weitere Erderhitzung durch diese klimaschädlichen Importe wurden schon damals fahrlässig ignoriert. Über das Pipeline-Projekt Nord Stream 1 floss seit 2011 russisches Gas direkt nach Deutschland, der Bau von Nord Stream 2 wurde 2021 fertiggestellt. Noch im Oktober 2021 behauptete das damals unionsgeführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Pipeline erhöhe die Widerstandsfähigkeit des europäischen Gasversorgungssystems. Zwei Tage vor der russischen Vollinvasion in der Ukraine stoppte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck 2022 die Zertifizierung von Nord Stream 2, da diese zusätzliche blinde Abhängigkeit die Versorgungssicherheit weiter geschwächt hätte. Spätestens im Frühjahr 2022 wurde eindeutig offenbar, dass der Kreml fossile Rohstoffe als politische Waffe auch gegen Deutschland einsetzt. Wladimir Putin ließ die deutschen Gasspeicher – deren Verkauf an russische Staatskonzerne im Jahr 2014 von der damaligen Bundesregierung genehmigt wurde – systematisch leerlaufen. Damit sollte erheblicher Druck auf die deutsche Wirtschaft und die Regierung aufgebaut werden. Dieser wurde mit der russischen Reduktion des Gasdurchflusses durch die bestehenden Pipelines im Sommer 2022 weiter verstärkt und schließlich mit dem vollständigen Lieferstopp auf die Spitze getrieben. Zudem musste unter Hochdruck die politisch aus dem Kreml gesteuerte Liquidierung von Gasprom-Germania vereitelt werden, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. In den vergangenen Jahren konnte sich Deutschland dank einer bemerkenswerten politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kraftanstrengung aus der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl befreien. Seitdem hat die EU ihre Gasimporte aus Russland um zwei Drittel reduziert. Gleichzeitig wurde durch gezielte Reformen bei der Wind- und Solarenergie in Deutschland und Europa ein derart starker Ausbau erreicht, dass sie heute die tragende Säule der Energieversorgung darstellen. Damit schützen saubere Energien gleichzeitig das Klima und die nationale Sicherheit. Mit dem Wasserstoff-Kernnetz hat die letzte Bundesregierung außerdem die Weichen für eine grüne Wasserstoffwirtschaft gestellt, entscheidend beispielsweise für die Grundstoffindustrie. Insbesondere Deutschland konnte so viel Vertrauen bei wichtigen Partnern zurückgewinnen. Im Frühjahr 2025, während Russland seinen brutalen Krieg in der Ukraine fortführt, mehrten sich jedoch Stimmen in der Union und SPD, die sich für neue Energielieferungen aus Russland aussprachen. Auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD werden neue Energielieferungen aus Russland nicht explizit ausgeschlossen. Wenige Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung wurde die Pipeline Nord Stream 2 vor der Insolvenz gerettet. Zudem gibt es bereits öffentliche Interessensbekundungen eines US-amerikanischen Investors aus dem Umfeld von Donald Trump mit der Absicht, die Pipeline zu erwerben und eine Aktivierung der Ostsee- Pipeline Nord Stream vorzubereiten. Dies wurde auch vom russischen Außenminister Sergej Lawrow im März 2025 angedeutet. Im Gegensatz zu diesen aufkommenden Stimmen will die EU-Kommission die Einfuhr von russischem Gas, Öl und Uran in die EU bis Ende 2027 vollständig verbieten und plant mit den Mitgliedstaaten in den nächsten Monaten hierzu einen konkreten Plan vorzulegen. Der brutale Kriegskurs von Wladimir Putin in der Ukraine, anhaltende Spionage, Sabotage- und sonstigen Einflussnahmeoperationen sowie Angriffe gegen kritische Infrastrukturen in ganz Europa bleiben eine große Gefahr für die Sicherheit – auch und vor allem Deutschlands als Land im Herzen des Europäischen Kontinents. Angesichts der immensen politischen und wirtschaftlichen Kosten dieser fehlgeleiteten schwarzroten Energiepolitik und augenblicklicher, sehr ernster sicherheitspolitischer Bedrohungen wäre es in höchstem Maße naiv und gefährlich, zurück in alte Abhängigkeiten zu verfallen, den russischen Kriegshaushalt durch Energieimporte weiter zu stärken und die Klimakrise weiter anzuheizen. Auch die Energieinfrastruktur Europas muss krisenfest sein, zumal auch die USA unter der Trump-Administration die EU und ihre Mitgliedstaaten immer wieder vor große Herausforderungen stellen und an der notwendigen Berechenbarkeit verloren haben. Deutschland braucht eine handlungsfähige, wertegeleitete Außenpolitik im Einklang mit unseren europäischen Partnern und eine resiliente Energiepolitik, die unsere Sicherheit und das Klima schützt und unsere Wirtschaft stärkt. Für beides sind weniger Abhängigkeiten von autokratischen Regimen weltweit und weitere Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz notwendig. Gemeinsam mit unseren Verbündeten gilt es, den Schutz und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratien angesichts drastischer Bedrohungslagen zu erhöhen, statt massive politische Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Inbetriebnahme der Nord- Stream-Pipelines als unsere Sicherheit gefährdende fossile Erdgaspipelines ausdrücklich auszuschließen; 2. Sorge dafür zu tragen, dass kritische Infrastruktur in Europa in europäischer Hand ist und dazu das europäische und deutsche Investitionsprüfungsrecht so fortzuentwickeln, dass in Europa gelegene kritische Infrastruktur, wie die Nord-Stream- Pipelines, darunterfallen; 3. die Europäische Kommission im Rahmen des REPowerEU-Fahrplans tatkräftig zu unterstützen, um russische Energieimporte bis spätestens Ende 2027 zu beenden, um den Weg für die vollständige Energieunabhängigkeit der EU von Russland schnellstmöglich umzusetzen; 4. ihre Außen- und Energiepolitik so auszurichten, dass in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern die Energieabhängigkeit von Autokratien weltweit weiter reduziert wird; 5. eine Gasunabhängigkeitsstrategie vorzulegen, die Auswirkungen auf Klima, Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie berücksichtigt und mit den gasimportierenden Unternehmen klare Regeln zur Diversifizierung vereinbaren; 6. innerhalb der EU eine Abstimmung zur LNG-Infrastruktur herbeizuführen, mit dem Ziel einen gemeinsamen Plan der EU zu verabschieden, um unnötige, kostenintensive Terminals und Investitionsruinen für die Steuerzahler und - zahlerinnen sowie fossile Lock-In-Effekte zu vermeiden sowie Anforderungen einer Umstellung auf grünen Wasserstoff und seinen Derivaten für LNG-Terminals festzulegen; 7. die Elektrifizierung weiter durch den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen, Energieeffizienz zu stärken und da, wo eine Elektrifizierung nicht möglich ist, entschlossen auf grünen Wasserstoff zu setzen, um so die Energiewende zu beschleunigen und günstige Energiepreise für Menschen und Unternehmen zu ermöglichen; 8. zu prüfen, ob gegebenenfalls bestehende Strafbarkeitslücken geschlossen werden können, damit strafwürdige vorsätzliche Handlungen, die geeignet und darauf gerichtet sind, gezielt eine Gas-Mangellage herbeizuführen, zukünftig erfasst sein werden; 9. die entsprechenden EU-Richtlinien (NIS II und CER) schnellstmöglich in nationales Recht umzusetzen und den einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen mit Hilfe eines Kritis-Dachgesetzes sicherzustellen, die Spionageabwehr gegenüber Russland und anderen autoritären Staaten zu effektivieren und die im Zuge der jüngsten Grundgesetzänderung getroffene politische Vereinbarung, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie insgesamt deutlich zu erhöhen, schnellstmöglich umzusetzen; 10. sich auf europäischer Ebene stringent für die Fortführung und konsequente Weiterentwicklung der Sanktionspolitik gegenüber Russland einzusetzen. Berlin, den 20. Mai 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]