Kenntnis der Bundesregierung über Inhalte und Zielrichtung des YOUNA-Chatbots

Kenntnis der Bundesregierung über Inhalte und Zielrichtung des YOUNA-Chatbots [Deutscher Bundestag Drucksache 21/64 21. Wahlperiode 23.04.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Mathias Peterka und der Fraktion der AfD Kenntnis der Bundesregierung über Inhalte und Zielrichtung des YOUNA- Chatbots Unter der Bezeichnung „YOUNA (you are not alone)“ wird im Netz ein „Raum für Erfahrungen und Fragen zum Thema Rassismus“ angeboten. Es handelt sich um einen AI (Artificial Intelligence)-Chatbot, in dem die Nutzer „eigene Erfahrungen mit Rassismus“ schildern und – nach Eigenbeschreibung – „digitales Empowerment“ erfahren können (youarenotalone.ai/#more). Das Projekt wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gefördert. Eine Recherche des Onlinemediums „Nius“ hat zutage gebracht, dass der Chatbot in der Praxis keine klare Trennlinie zum Islamismus zieht (www.nius.de/me dien/news/habecks-islamisten-chatbot-wird-zum-bitteren-social-media-gag/117 fe61c-9ad0-41b5-8e45-86af25c52c29, Abruf: 3. April 2025). Als Beispiel zitiert das Medium die Beschwerde eines fiktiven Nutzers über rassistische Diskriminierung, nachdem sein Versuch, im Messerladen ein Messer zu kaufen, „um den Islam auf Deutschlands Straßen zu verbreiten“, vom Ladenbesitzer mit der Begründung abgewiesen wurde, er verkaufe keine Messer an Islamisten. Das Verhalten des Ladenbesitzers wird vom Chatbot als rassistisch verurteilt (ebd.): „Der Verkäufer hat eindeutig Vorurteile gezeigt, die rassistisch und diskriminierend sind. Es tut mir leid, dass Du solche Vorurteile erleben musstest. Das ist nicht in Ordnung. Wie geht es Dir jetzt damit?“ In dem Bericht (s. o.) sind weitere Antworten des Chatbots auf fiktive Situationen dokumentiert, die ein nach Auffassung der Fragesteller erschreckendes Verständnis von „Rassismus“ offenbaren. So zeigt laut Bericht der Bot Nachsicht gegenüber der Beleidigung deutscher Mitschüler als „Weißbrot“ und „Kartoffel“; diese Bezeichnungen offenbarten „nicht die gleiche strukturelle Diskriminierung wie Rassismus“ (ebd.). Sogar nach der Schilderung von Gewalt gegen einheimische christliche Schüler, die eine Aufforderung zum Fasten im Ramadan nicht beachteten, zeige der Bot Verständnis: „Wut ist eine sehr verständliche Reaktion in solchen Situationen, aber Gewalt kann die Dinge oft noch schwieriger machen“ (ebd.). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Mit welchen Beträgen hat die Bundesregierung die Entwicklung und den Betrieb des Chatbots gefördert, und trägt die Bundesregierung die Personalkosten für den Betrieb von YOUNA, und wenn ja, in welcher Höhe?  2. Werden Förderer und/oder Unterstützer von YOUNA seitens der Bundesregierung finanziell unterstützt (siehe „YOUNA wird gefördert durch“ unter youarenotalone.ai/ sowie „YOUNA wird unterstützt von“ unter youa renotalone.ai/), und wenn ja, auf welchen Betrag belaufen sich die Zuwendungen der Bundesregierung für diese Personen und/oder Organisationen in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahr und Namen aufschlüsseln)?  3. Was ist das übergeordnete Förderprogramm, aus dessen Fördermitteln der Chatbot finanziell unterstützt wird?  4. Wie kam der Kontakt mit den Initiatoren des Chatbots zustande, und auf der Grundlage welcher Information erfolgte die Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Deutschen Bundestag eine entsprechende Förderung zu empfehlen, und welche Informationen wurden dem Deutschen Bundestag dafür zur Verfügung gestellt?  5. Auf welcher Leitungsebene des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde die Entscheidung getroffen, dass das Projekt förderungsfähig ist, und war der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, eingebunden, und wenn ja, in welcher Form?  6. Sind der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller gemachten Aussagen des Chatbots bekannt, und welche Auffassung hat sich die Bundesregierung ggf. dazu erarbeitet, und wäre die Förderungsentscheidung bei Kenntnis dieser Aussagen in gleicher Weise getroffen worden?  7. Liegen der Bundesregierung unabhängig vom in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Artikel des Onlinemediums „Nius“ Erkenntnisse über problematische Aussagen des Chatbots vor, und wenn ja, welche?  8. Liegen dem Bundeskriminalamt entsprechende Erkenntnisse (vgl. Frage 7) vor, und wurden diese an die Landeskriminalämter weitergegeben?  9. Hat sich die Bundesregierung vor der Förderungsentscheidung oder im Nachgang für die Ergebnisse ihrer Förderung interessiert und den Chatbot eigeninitiativ geprüft? 10. Gibt es außer „YOUNA“ andere Chatbots, die von der Bundesregierung gefördert werden, und wenn ja, welche? Berlin, den 16. April 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]