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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5388 21. Wahlperiode 16.04.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Manfred Schiller, Kay Gotts…
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Vorschlag 74110 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4867)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5284 21. Wahlperiode 08.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4867 – Vorschlag 74110 der Verbändeabfrage zu…
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Pläne zur Kraftwerksstrategie und Kapazitätsmechanismus (Antwort zu Drs. 21/4601)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5276 21. Wahlperiode 07.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Uhlig, Dr. Alaa Alhamwi, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4601 – Pläne zur Kra…
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Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat Sorge, dass zu wenig ausländische Touristinnen und Touristen nach Deutschland kommen?! Das wäre ja mal was ganz Neues, wenn Sie plötzlich Ihr Herz für Menschen aus aller Welt entdecken. Mit dem Antra…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten
Wenn Sie einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen, dann ist nicht derjenige schuld, der dagegen klagt, sondern diejenigen sind schuld, die den verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt haben. Das ist im Rechtsstaat so vorgesehen. Und wenn Sie diesen Rechtsstaat anerkennen, sollte…
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Rede von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Kuban, erst mal eine Klarstellung: Sie haben ja richtigerweise gesagt, Robert Habeck habe Förderprogramme gestoppt. Jetzt ist natürlich die Wahrheit: Er musste das machen, weil die Unionsfraktion, auch der Abgeordnete Tilman Kuban, ge…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten
Sie können gleich eine Kurzintervention machen, und dann können wir das Ganze gerne diskutieren. – Ich möchte jetzt eigentlich noch viel lieber zu den Grünen kommen; die haben in Ihrem Antrag ja auch viel Wunderbares auf die Schiene gebracht. Darüber können wir gleich sicherlich …
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Rede von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich hier nicht auf die technische Umsetzung bei den Gasgeräten fokussieren, sondern vor allem auf die Anhebung des Schwellenwertes bei den Sicherheitsbeauftragten. Denn Arbeitsschutz – das mag manchma…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
Herr Kollege Kellner! Erstens. Durch das Abschalten der Kernkraftwerke in diesem Land hat Robert Habeck dafür gesorgt, dass wir mehr fossile Brennstoffe für die Erzeugung unserer Energie verbrennen müssen. Zweitens. Durch den völlig willkürlichen Ausbau der Erneuerbaren hat Rober…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kuban, Robert Habeck ist damals kreuz und quer durch die Welt gefahren, um eine Versorgungskrise abzuwenden. Es gab übrigens auch viel Applaus aus Ihren Reihen. Daran ist gar nichts zu kritisieren. Aber er hat noch etwas gemacht: Er hat dafür gesor…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland – und das ist die gute Nachricht – kein Versorgungsproblem. Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, mit Heizöl, mit Sprit und auch mit Gas versorgt zu werden. Wir sind dankb…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, dass die Energieministerin wieder von ihrem Lobbyklassentreffen aus Houston, Texas, zurück ist. Übrigens war sie dort bei einer Konferenz genau der Branche, die uns die Klimakrise eingebrockt hat. Dort w…
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Northvolt-Wandelanleihe - Risikoprüfung, Entscheidungswege und Unterrichtung des Deutschen Bundestages (Antwort zu Drs. 21/4366)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4927 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4366 – Northvolt-Wandelanleihe – Ris…
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Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wirtschaft 2045 – GreenTech als Wachstumstreiber nutzen, Technologiesouveränität stärken
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist höchste Zeit, dass wir hier im Bundestag über die Lage der Chemieindustrie sprechen; denn die ist mehr als dramatisch. Die Produktions- und Auslastungsniveaus liegen seit Jahren unter dem wirtschaftlich tragfä…
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Rede von Florian Müller (CDU/CSU) – Ich rufe die nächste Rednerin auf: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Ayse Asar.
Frau Kollegin, ganz herzlichen Dank. – Es ist total gut, dass Sie sich melden. Dann können wir noch mal über die Rolle der Grünen und des Wirtschaftsministeriums in der letzten Legislaturperiode sprechen. – Ja, genau. Wir sprechen über Wissenschaft. – Die Bremse für Wissenschaft …
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Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich habe ein kleines Déjà-vu: Ich sehe mir wieder Grafiken an und schaue auf die Preisentwicklungen an der Zapfsäule. Ich gucke mir an: Wo kommt der Preis her? Kommt er jetzt wirklich aus gestiegenen Ro…
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Rede von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärken
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg im Iran führt uns erneut vor Augen, wie gefährlich die Abhängigkeit von fossilen Energien ist. Diese Abhängigkeit macht uns nicht nur krisenanfällig, sondern bedeutet ganz konkret – das ist heute schon von v…
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärken
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen sind heute wieder an eine Tankstelle gefahren und haben nicht gewusst, wie sie am Ende den Preis für den vollen Tank zahlen sollen. Und die Menschen haben nicht nur Angst vor einer immer weiter steigenden Tankrechnung,…
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Ich darf daran erinnern, dass Sie laut Ihrem Wahlprogramm viele Reformen, etwa die Verschärfungen des Kartellrechts, die wir gemacht haben, zurückdrehen wollten; aber das nur am Rande. Sie haben Ihr Ministeramt in letzter Zeit für private Zwecke genutzt, zum Beispiel beim „Moving…
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Meine Frage geht an Frau Ministerin Reiche. – Nachdem 2022 Wladimir Putin die Ukraine überfallen hat, hat es nur wenige Tage gedauert, bis damals Robert Habeck einen Maßnahmenkatalog vorgelegt hat. Sie haben die ersten Wochen erst mal beobachtet. Robert Habeck hat damals 2,5 Mill…