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Berichte über mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen der Weimer Media Group GmbH
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2921 21. Wahlperiode 26.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Gläser, Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Berichte über mutm…
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Anfang muss ich natürlich wieder vieles einordnen, was die AfD anbelangt. Es gibt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das ganz klar sagt, dass Anzeichen vorliegen, dass Sie eine völkisch-nationale Partei sind u…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Gesetzentwurf zeigt nur eines, nämlich, wie heuchlerisch die Grünen sind. Die Grünen wollen die AfD verbieten und behaupten öffentlich in diesem Zusammenhang, ein – Zitat – „ethnisch definierter Volksbegriff ist unver…
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberrechtsverletzungen und Interessenskonflikte des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als bekannt wurde, wer neuer Bundesbeauftragter für Kultur und Medien werden soll, da war die linke Kulturszene in heller Aufregung. 70 000 Unterschriften wurden gegen Wolfram Weimer gesammelt. Die Konservativen sahen in ihm einen Hoffnungs…
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Rede von Dr. Alexander Wolf (AfD) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! 80 Jahre, aber kein Grund, zu jubeln! Gegründet wurden die Vereinten Nationen, um Frieden und Sicherheit zu befördern und zu gewährleisten. Leider sind sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu einer gigantischen Umverteilungsma…
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Rede von Tobias Ebenberger (AfD) – Vereinbarte Debatte
Vielen lieben Dank, Herr Kollege. – Es fühlt sich sicherlich gut an, so ein Hohelied auf die Vereinten Nationen zu singen, wie Sie das taten. Dass die UN heute leider nichts mehr großartig mit Frieden zu tun hat, war ab dem Moment klar, an dem sie Annalena Baerbock, eine Grüne vo…
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Debatte ziemt es sich nicht, einfach sein Manuskript vorzulesen, sondern, auf das einzugehen, was gesagt wurde. Das Erste, worauf ich eingehen möchte, ist diese perfide, manipulative Unterstellung des Abgeordnete …
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Rede von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kollege Radwan, Sie haben gerade einige Dinge gesagt, die mich in gewisser Weise irritiert haben. Sie haben, finde ich, dargestellt, dass es hier eine Außenpolitik gibt, die an Personen hängt, dass sich das, was Sie tun in den Inhalten, nicht g…
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Rede von Alexander Radwan (CDU/CSU) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Resolution 1325 vor 25 Jahren war eine historische Entscheidung. Das wurde schon mehrfach betont, und ich möchte das hier auch unterstreichen. Frauen und in der Folge Kinder sind oft die Opfer. Sie sind die Schwächsten, wenn ihnen Krieg,…
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Rede von Dr. Anna Rathert (AfD) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
Vielen Dank. – Ich habe mit Sicherheit nicht gesagt – da haben Sie mich sicherlich missverstanden –, dass alle Frauen nicht in der Lage sind, gute Politik oder gute Außenpolitik zu machen. Giorgia Meloni zum Beispiel ist eine ganz hervorragende Außenpolitikerin. Und auch wir habe…
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Rede von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
Herr Präsident, vielen Dank fürs Zulassen. – Man hört sich das alles an und erkennt die große Ahnungslosigkeit, die offenbar in manchen Fraktionen herrscht, was das diplomatische Geschäft angeht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle gegen die Rede der AfD-Fraktion intervenieren. D…
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Rede von Dr. Anna Rathert (AfD) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer verstehen will, was feministische Außenpolitik eigentlich sein soll, der muss sich nur die New-York-Videos von Annalena Baerbock auf ihrem Instagram-Account anschauen: Stöckelschuhe, Fashion, Glamour, ein bisschen „Sex and the City“ hie…
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen begehen heute feierlich 25 Jahre feministische Außenpolitik. Während in Deutschland Unternehmen pleitegehen, Arbeitsplätze gestrichen werden und sich Bürger dank grüner Inflation – Frau Roth, gut zuhören! – und grünen Energiepr…
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Rede von Ellen Demuth (CDU/CSU) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute angesichts des großen Jubiläums der UN-Resolution zum Thema „Umsetzung der Frauenrechte“. Ich möchte ein bisschen Feuer aus dieser Debatte nehmen, liebe Frau Brugger, und Ihnen konstruktiv u…
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Afghanistan - Für eine neue Realpolitik
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2541 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Malte Kaufmann, Rocco Kever, Johann Martel, Alexander Arpaschi, Dr. Christina B…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es hat fast acht Jahre gedauert, um auf europäischer Ebene einen Kompromiss für ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu finden. Erst durch die Verhandlungen der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und d…
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Rede von Alexander Arpaschi (AfD) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Lindholz, herzlichen Glückwunsch! Sehr geehrte Kollegen! Herr Minister! Am 10. Juli stand ich schon mal hier und habe Sie gebeten, in die Puschen zu kommen. Das ist erkennbar nicht geschehen. Inzwischen fallen Sie im Betrieb der Altparteien nic…
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Der Haushalt 2026 – er ist ein Meilenstein für die Sicherheitspolitik in Deutschland. Wir stärken die Polizei, wir schützen durch den Ausbau der Zivilverteidigung, wir werden schlagkräftiger durch de…
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Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich bin durchaus einer Meinung mit dem Kollegen Röttgen, dass wir hier die ganze Wahrheit auf einmal präsentieren müssen. Das, was Sie in der Opposition erzählt haben, passt nicht ganz zu dem, w…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/670) (Antwort zu Drs. 21/1303)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1675 21. Wahlperiode 16.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1303 – Rechtliche Verfahr…