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Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt

dip / rede 17.09.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 24. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP I.13: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt.

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Text

Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich bin durchaus einer Meinung mit dem Kollegen Röttgen, dass wir hier die ganze Wahrheit auf einmal präsentieren müssen. Das, was Sie in der Opposition erzählt haben, passt nicht ganz zu dem, was wir jetzt von Ihnen hören. Ich kann mich noch daran erinnern, wie Sie sich alle hier ereifert haben, dass die Außenpolitik von Annalena Baerbock nicht feministisch genug ist. Letzte Woche in der Afghanistan-Debatte wurde gesagt: Die Taliban sind keine Wertepartner. Jetzt bei der Debatte zum Haushalt frage ich Sie: Wer war es, der in der letzten Runde der Verhandlungen über die Anpassung der Regelungen im Grundgesetz beim Thema Bereichsausnahme den Vorschlag abgelehnt hat, den die beiden grünen Fraktionsvorsitzenden eingebracht haben – den hatte ich mit vorbereitet – und der vorsah, Krisenstabilisierung und humanitäre Hilfe auch von der Schuldenbremse auszunehmen, damit wir uns nicht entscheiden müssen, ob wir Flutopfern, Erdbebenopfern oder den hungernden Kindern in Gaza helfen?

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