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Schriftliche Frage 80 von Martin Reichardt (AfD): Wird die Bundesregierung für die nunmehrige Präsidentin der UN-Vollversammlung Annalena Baerbock nicht allein nur die Kosten für Gehalt und…
Frage 80 (Martin Reichardt, AfD): Wird die Bundesregierung für die nunmehrige Präsidentin der UN-Vollversammlung Annalena Baerbock nicht allein nur die Kosten für Gehalt und Wohnung (www.welt.de/politik/ausland/articl e256206282/annalena-baerbock-deutschland-beza hlt-ihr-gehalt-b…
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Schriftliche Frage 72 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung angesichts dessen, dass die USA unter Präsident Donald Trump als wichtigste Gebernation wegfallen, die gepla…
Frage 72 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung angesichts dessen, dass die USA unter Präsident Donald Trump als wichtigste Gebernation wegfallen, die geplanten Kürzungen bei den Beiträgen zu multilateralen Organisationen im Haushaltsentwurf 202…
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Kosten für die Entsendung von Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung für die nunmehrige Präsidentin der UN-Vollversammlung Annalena Baerbock nicht allein nur die Kosten für Gehalt und Wohnung (www.welt.de/politik/ausland/article256206282/annalena-baerbock-deutschland-bezahlt-ihr-geha…
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Rede von Alexander Arpaschi (AfD) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Minister, ich hätte mir mehr von Ihnen erwartet. Ich hatte mich bereits gefreut, dass an der Spitze Ihres Ministeriums ein Pragmatiker aus der Wirtschaft steht und kein Ideologe von der Antifa. Ihr Lebenslauf spricht für Si…
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Ausgaben für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung (Antwort zu Drs. 21/540)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/841 21. Wahlperiode 10.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/540 – Ausgaben für den P…
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU versprach das Festhalten an der Schuldenbremse. Die CDU versprach das Festhalten an der Strompreisbremse. Und die CDU versprach die Migrationswende auch in der Außenpolitik. Alle Versprechen wurden gebrochen. Mit Herrn Wadephul ha…
- Eintritt der Abg Dr. Andrea Lübcke (B90/GR) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Abg Annalena Baerbock (Mandatsbeginn: 01.07.2025)
- Verzicht der Abg Annalena Baerbock (B90/GR) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 30.06.2025)
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Rede von Melanie Bernstein (CDU/CSU) – Entschuldigung, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Die Bundestagssitzung läuft gerade weiter. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Annalena Baerbock, ich hätte nie gedacht, dass wir beide uns mal so einig sind. Vielen, vielen Dank für Ihre Rede und persönlich alles Gute! Meine Fraktion hat vor einiger Zeit nicht umsonst gefragt, welche Nichtregierungsorga…
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Rede von Martin Gerster (SPD) – Entschuldigung, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Die Bundestagssitzung läuft gerade weiter. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich persönlich, aber auch im Namen der SPD-Fraktion Annalena Baerbock danken für ihr Engagement und ihre Beiträge hier im Parlament und darüber hinaus in der Regierung während der letzten Wahlperiode…
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Rede von Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entschuldigung, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Die Bundestagssitzung läuft gerade weiter. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen …
Unsere Demokratie zu schützen, bedeutet nicht nur, jeden Tag für unsere freiheitliche Grundordnung einzustehen, sondern auch denjenigen Wertschätzung entgegenzubringen, die hier Tag und Nacht dafür arbeiten. Von Herzen danke und Ihnen alles Gute!
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Rede von Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entschuldigung, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Die Bundestagssitzung läuft gerade weiter. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen …
Dafür danke ich Ihnen allen von Herzen: meiner Fraktion – wir sehen, dass auch Freundschaft in der Politik möglich ist –, der Union, der SPD, den Linken, aber vor allen Dingen den Teams hinter uns. Ohne sie wären wir alle nichts. Das gilt für mein eigenes Team in meinen Wahlkreis…
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Rede von Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entschuldigung, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Die Bundestagssitzung läuft gerade weiter. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen …
Nein. Sie haben dafür gestimmt, weil Sie wussten: Es geht um unseren Frieden. Sie wussten, dass es Momente in diesem Hohen Haus gibt, in denen unsere Demokratie wichtiger ist als Fraktions- und Parteifarben. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Ich könnte jetzt die Namen viel…
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Rede von Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entschuldigung, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Die Bundestagssitzung läuft gerade weiter. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen …
Nein, wir können das nachher diskutieren. – Jetzt hören Sie mal zu. Sie schreien jetzt hier seit fünf Minuten. An Artikel 21 Grundgesetz wollen Sie ran. Warum? Weil Sie Angst vor den Folgeabsätzen haben. Sie können das Grundgesetz mal aufschlagen. Da heißt es nämlich in Artikel 2…
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Rede von Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entschuldigung, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Die Bundestagssitzung läuft gerade weiter. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen …
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier zeigt, was die wichtigste Aufgabe für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mittlerweile ist: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Daher ist meine letzt…
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Protokoll der 15. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/15 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 15. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Juni 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 29: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Fami…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Aktuelle Stunde: Lage im Nahen und Mittleren Osten
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Union! In der Aktuellen Stunde sollen eigentlich aktuelle Themen besprochen werden. Nachdem Donald Trump erfolgreich einen Waffenstillstand beschlossen hat und sowohl Israel als auch der Iran die Kampfhandlungen einge…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…